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20. Februar 2018

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten Legislaturperiode erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Die Berichte beweisen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, die EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds sachgerecht einzusetzen. Offensichtlich war der von der Fraktion DIE LINKE initiierte Untersuchungsausschuss zur Verwendung von EU-Mitteln in der IBG kein Grund für die Landesregierung, die substanziellen Fehler aufzuarbeiten.

Die Strategie des Abwiegelns und Beschwichtigens sowie der Versuch, Brüssel für die eigenen Fehler in Haftung zu nehmen, hat für das Land fatale Konsequenzen. Einerseits sind schon in der letzten Förderperiode dreistellige Millionensummen für das Land verfallen, die sowohl für die Infrastrukturentwicklung als auch soziale Programme hätten genutzt werden können. Auch in dieser Förderperiode droht dasselbe Ergebnis. Dass Brüssel bei der demonstrativen Uneinsichtigkeit der Landesregierung die Kontrollmechanismen immer weiter verschärft, war abzusehen und verschärft das Problem zusätzlich.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf:

  1. Dem Landtag sowohl den Bericht der Antikorruptionsagentur OLAF als auch die Ergebnisse der Prüfer der EU-Kommission sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Landesregierung vorzulegen
  2. Dem Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung eine Fehleranalyse bei der bisherigen EU-Mittelverwendung vorzustellen
  3. Personelle Verantwortlichkeiten für die aufgezeigten Mängel einer Mittelverwendung zu benennen

Die bisherige Strategie der Koalition, Probleme bei der EU-Mittelverwendung in der eigenen Zuständigkeit zu leugnen und nach Brüssel zu delegieren, ist endgültig gescheitert."


Magdeburg, 20. Februar 2018