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18. Juni 2018

Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff

Aus aktuellem Anlass erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese Auseinandersetzung mit möglicherweise historischen Konsequenzen im Rahmen der bevorstehenden Landtagssitzung zu debattieren und die Haltung der Landesregierung dazu offen zu legen.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE heute den Ministerpräsidenten auf, eine Regierungserklärung zum entsprechenden Thema abzugeben. Falls eine solche Regierungserklärung seitens der Landesregierung nicht angemeldet wird, wird die Fraktion DIE LINKE die Auseinandersetzungen innerhalb der Union im Rahmen der Landtagssitzung thematisieren.

Insbesondere die CSU als Regionalpartei benutzt ihre Position in der bayrischen Landesregierung dazu, zu Wahlkampfzwecken elementare Vereinbarungen auf Bundesebene und innerhalb der Europäischen Union in Frage zu stellen.

Dies betrifft nicht nur Regularien, die innerhalb der Europäischen Union vereinbart worden sind, sondern auch Grundwertefragen, wie die der Solidarität und Humanität innerhalb der Europäischen Union.

Nach den in der heutigen Ausgabe der Volksstimme dokumentierten Positionen der Landes-CDU folgt diese offensichtlich einem Anti-Merkel-Kurs. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was das für die weitere Arbeit der Landesregierung bedeutet und was die Positionen der im Landtag vertretenen Fraktionen sind.“


Magdeburg, 18. Juni 2018