Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie

15. Februar 2018

Stellung beziehen - Es geht um die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft

Zu den rassistischen Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Sachsen erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die rassistischen Äußerungen Poggenburgs werden immer häufiger, immer unverblümter und immer unerträglicher. Wer Einwohner*innen und Bürger*innen dieses Landes qua ihrer türkischen Wurzeln mit Begriffen wie „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ belegt und über deren kollektive Abschiebung sinniert, bewegt sich ganz bewusst und eindeutig in einem Bereich, für den wir den Straftatbestand der Volksverhetzung kennen.

Wir haben jedes Verständnis, dass die Türkische Gemeinde Deutschlands eine entsprechende Klage erwägt. Wir wollen aber auch betonen, dass es wahrlich nicht allein das Problem der migrantischen Verbände in Deutschland ist. Es geht um die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft. Wir erwarten von allen demokratischen Akteuren, hier eindeutig Stellung zu beziehen.

Wer sich aber wie einige Vertreter*innen der CDU dem islamfeindlichen Duktus der AfD anbiedert, aus welchen Erwägungen auch immer, macht sich mitverantwortlich. Das gilt auch dann, wenn es um vermeintlich kleine islamfeindliche Ressentiments geht, so wie dies zuletzt Bildungsminister Tullner in seinem unsäglichen Diffamierungsversuch gegenüber der Migrationsbeauftragten des Landes gezeigt hat.“


Magdeburg, 15. Februar 2018