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15. Dezember 2016

Stefan Gebhardt zu TOP 14: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt

Ich kann das jetzt kürzer machen als ursprünglich gedacht, weil Frau Schindler mir einiges vorweggenommen hat. Auch ich wollte noch einmal auf die absurde Chronologie der Ereignisse eingehen, aber das haben Sie mir schon vorweggenommen.

Dennoch habe ich eine Frage. Ich kann Ihnen auch nicht beantworten, wieso man bei einem Antrag der eigenen Fraktion, der im Ausschuss gelandet ist, eine Beschlussempfehlung herbeiführt - ohne Gegenstimmen, also auch ausdrücklich ohne Gegenstimmen der AfD-Fraktion -, um hinterher den eigenen Antrag zurückzuziehen und dann die Beschlussempfehlung ungültig zu machen oder nicht existent zu machen.

Das ist wirklich sehr bezeichnend und zeugt von der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Davon kann sich jeder ein Bild machen. Noch viel interessanter fand ich allerdings, was der Kollege Farle in der Vorbereitung zum Ältestenrat unter den parlamentarischen Geschäftsführern gesagt hat. Auch da gab es das Angebot von den Koalitionsfraktionen, ob man nicht auch eine Mehrheits-Enquete-Kommission schaffen könnte. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass man sich, wenn man das Anliegen hat, direkte Demokratie zu stärken, zumindest um Mehrheiten bemüht. Herr Farle hat in der Runde klipp und klar geantwortet: Nein, wir wollen, dass hier das Label „AfD“ draufsteht.

Damit ist doch klar, man will hier keine Enquete-Kommission, sondern man will eine AfD-Kommission. Dann, meine Herren von der AfD, sollen Sie die haben. Sie haben die Stimmen, um diese einzusetzen. Wir lehnen dieses Spielchen ab und werden im nächsten Jahr eigene Anträge und eigene Gesetzentwürfe zur Stärkung direkter Demokratie in den Landtag einbringen. Ihre AfD-Kommission können Sie hier heute allein herbeiführen. Viel Vergnügen.