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20. Juni 2018

Statement von Thomas Lippmann: LINKE fordert Regierungserklärung und Debatte zum Asylrechtsstreit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben der Tagesordnung unserer Sitzung nicht zugestimmt, weil wir in einem wichtigen Punkt sehr unzufrieden damit sind. Durch die Zwänge unserer Geschäftsordnung konnten wir aber keine andere Aktuelle Debatte mehr beantragen.

Wir hatten uns ja am Donnerstag im Ältestenrat auf diese Tagesordnung verständigt. Danach haben aber gravierende politische Entwicklungen stattgefunden. Seit dem Ende der letzten Woche ist eine der größten Regierungskrisen in der deutschen Nachkriegsgeschichte entstanden. Durch das Ultimatum der CSU und von Innenminister Seehofer an die Kanzlerin kann diese in den nächsten Tagen weiter eskalieren und Folgen von historischer Bedeutung nach sich ziehen.

Wenn sich die CSU im Asylrechtsstreit durchsetzen sollte, würden nicht nur die jetzige Bundesregierung, sondern wesentliche Teile des bisherigen Grundwertesystems dieser Republik und das Bekenntnis zum Rechtssystem der Europäischen Union grundsätzlich infrage ge-stellt. Das ist keine Frage, die nur die Union und ihren Fortbestand in Berlin betrifft. Das ist für alle Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Nach unserer Auffassung geht es nicht, dass wir hier drei Tage lang zusammensitzen und vor dem Eintritt in die Sommerpause nicht über dieses derzeit wichtigste Ereignis diskutieren. Nach unserer Auffassung liegt der Ball dafür im Feld der Landesregierung und beim Ministerpräsidenten.

Die Medien sind seit Tagen voll mit Äußerungen von einzelnen CDU-Ministern und verschiedenen CDU-Abgeordneten. Danach scheint die Landes-CDU geschlossen hinter den Seehofer-Plänen zu stehen. Da-gegen stehen Aussagen von Seiten der anderen Koalitionspartner in Berlin und hier in Magdeburg. Auch der Ministerpräsidenten wurde mehrfach zitiert. Die Widersprüche in den Auffassungen sind dabei elementar und unübersehbar. Es ist für uns völlig unklar, welche Haltung unserer Landesregierung insgesamt zu dieser bedrohlichen Entwicklung einnimmt. Wie beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden Tagen im Interesse des Landes als ein Teil dieser Republik zu agieren?

Ich habe dem Ministerpräsidenten am Montagvormittag den Wunsch übermittelt, die Debatte aus den Medien hier in das hohe Haus zu holen und die Position der Landesregierung im Rahmen einer Regierungserklärung darzulegen. Wir sind in hohem Maße enttäuscht, dass der Ministerpräsident scheinbar nicht bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Das rücksichtslose und von Wahlkampfrhetorik getriebene Auftreten der bayerischen Regionalpartei CSU und von Innenminister Seehofer fordert die Republik in bisher einmaliger Weise heraus. Hier darf sich eine Landesregierung nicht wegducken und sich ohne grundsätzliche Klärung einfach in die Sommerferien verabschieden. Wir haben ein Recht, im Rahmen dieser Sitzung zu erfahren, ob unsere Landesregierung weiterhin zur uneingeschränkten Geltung europäischer Normen steht. Oder ob sie den bayerischen Weg des nationalen Alleingangs und des Rechtsbruchs unterstützt und sich Deutschland damit in die offen nationalistische Achse Italien - Österreich einreiht. Es steht viel auf dem Spiel.

Frau Präsidentin, Herr Haseloff, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie einen Weg findet, um diese Klärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und eine politische Debatte darüber herbeizuführen. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass sich die Landesregierung hinter Formalien versteckt und ihre Haltung nicht darlegen will oder nicht darlegen kann.