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20. Juni 2018

Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit

Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten diese alle als CDU-Mitglieder abgegeben und nicht als Mitglieder der Landesregierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:

„Es ist mehr als erschreckend, aber auch bezeichnend, dass seit Tagen die ganze Republik über das abenteuerliche und gefährliche Vorgehen der bayerischen CSU und von Bundesinnenminister Seehofer diskutiert und unser Ministerpräsident versucht, ohne Abstimmung in der Landesregierung und ohne Debatte im Landtag in die parlamentarische Sommerpause abzutauchen.

Dabei steht nach den ultimativen Forderungen vom Wochenbeginn möglicherweise in wenigen Tagen eine Eskalation ins Haus. Dabei geht es nicht nur um den Fortbestand der Bundesregierung, es geht um eine grundlegende Weichenstellung, ob das bisherige Grundwertesystems dieser Republik und das Bekenntnis zum Rechtssystem der Europäischen Union infrage gestellt werden.

Das rücksichtslose und von Wahlkampfgetöse getriebene Auftreten einer bayerischen Regionalpartei des Bundesinnenministers fordert die Republik in bisher einmaliger Weise heraus. Aus dieser Kontroverse dürfen sich die Länder als wesentlicher Teil unseres föderalen Staatswesens nicht heraushalten. Sie müssen den Diskurs und die Richtung der künftigen Entwicklung aktiv mitbestimmen.

Es geht um die Frage, ob die Regierungen der Länder zur Geltung und Einhaltung der europäischen Normen stehen oder ob der nationale und rechtswidrige Alleingang des Innenministers zur Abschottung der deutschen Binnengrenzen von ihnen unterstützt wird. Es muss Klarheit hergestellt werden, auf welcher Seite Sachsen-Anhalt steht. Der Landtag heute wäre der richtige Ort zur richtigen Zeit gewesen. Diese Chance hat der Ministerpräsident nicht genutzt.“


Magdeburg, 20. Juni 2018