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25. November 2016

Kristin Heiß zu TOP 16: Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern

Schade, dass wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema führen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt und nicht mit dem Löschen von Bränden, die schon seit Wochen schwelen.

In unserem Antrag fordern wir, die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche bereits zu Anfang des Jahres 2017 sicher zu stellen und Abschlagszahlungen zu ermöglichen. Traurig, dass wir diese Selbstverständlichkeit überhaupt beantragen müssen.

Schon als feststand, dass der Haushalt ungewöhnlich spät eingebracht werden würde, hätte doch klar sein müssen, dass daraus eine Verschiebung aller folgenden Schritte resultieren würde. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man doch handeln müssen. Aber nein, weit gefehlt. Es mussten erst Ausschussdebatten geführt werden und Zeitungsartikel erscheinen.

Am Montag verschickten neun der vielen, sicher weit über 100 Träger im Land einen Offenen Brief an Abgeordnete und Medienvertreter. Allein diese neun Träger verfügen über 160 Personalstellen und arbeiten mit über 1.600 Ehrenamtlichen. Die Träger finanzieren jedes Jahr mit über 7 Millionen Euro Eigen- und Drittmitteln die gesellschaftlichen Aufgaben mit.  Ich finde das immens viel Geld und immens viel Engagement. Nur zum Vergleich: Das Land gibt gerade mal etwas mehr.

Es scheint mir, als wären diese paar Milliönchen Fördergeld im Haushalt einfach zu wenig Geld, als dass sich hier jemand einfach so bewegen würde.

Es scheint, als wären die durch diese Arbeit erreichten Kinder und Jugendlichen, die vielen Hauptamtlichen und die zahllosen Ehrenamtlichen im Land es nicht wert, dass 87 Abgeordnete und eine Ministerbank von ihrem Sitzungsrhythmus abweichen und versuchen, den Haushalt schneller zu beschließen.

Ja, die Landtagswahl war erst im März, ja die Landesregierung hat den Haushalt ungewöhnlich spät eingebracht. Und ja, ich muss Ihnen glauben, wenn Sie sagen, wir brauchen mehr als drei Monate Zeit für die Haushaltsverhandlungen. Ich muss Ihnen das glauben, weil ich selbst noch keine Haushaltsberatungen mitgemacht habe.
Nächstes Jahr weiß ich, ob sie Recht hatten. Trotzdem können wir all die Probleme, die sich durch die späte Verabschiedung des Haushaltes ergeben, nicht auf die Menschen in diesem Land abwälzen.

Am meisten leidet immer der Schwächste in der Reihe. Einige der Menschen, die durch Ihre Politik, durch Ihr Zögern, die mühsam aufgebauten Strukturen, Netzwerke für Ehrenamt oder ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, sitzen dort oben. Die Präsidentin hat sie vorhin begrüßt. Sie können sich nicht wehren, wenn im Finanzausschuss festgelegt wird, dass wir bis März verhandeln, sie können sich nicht wehren, wenn die Ministerien zu spät Geld auszahlen.

Ihr Umgang mit Verbänden und Trägern lässt einen tiefen Einblick in Ihr Demokratieverständnis zu. Wenn Desinteresse und Behäbigkeit  Politik prägen, dann sind Verdrossenheit und geringe Wahlbeteiligungen vorprogrammiert.  

Sie sind hier, Sie sind gewählt worden, weil Ihnen die Menschen zutrauen, dass Sie sich für sie einsetzen. Sie sind hier, weil Ihnen die Wählerinnen und Wähler zutrauen, Gutes für das Land, Gutes für die Menschen zu bewirken. Sie sind hier, weil man Ihnen zutraut, mutig zu sein, voran zu schreiten, Lösungen zu finden, Verantwortung zu übernehmen.

Aber das haben Sie nicht getan. Sie suchten Ausreden, sie hörten nicht zu, sie schoben die Verantwortung auf den Wahlzyklus, auf die Landesregierung auf den Koalitionsvertrag.

Das ist feige. Das kann ich Ihnen als Opposition, als junger Mensch, als Wählerin, als ehemalige Aktive in der Jugendarbeit nicht durchgehen lassen. Nehmen Sie die Verantwortung wahr. Tun Sie mehr für unser Land. Sie haben hier jetzt die Chance dazu.

Und wenn die Lösung des Problems so einfach ist, wie in Ihrem Alternativantrag geschildert, wenn es Möglichkeiten im Zuge des Nothaushaltsrechts gibt, warum, frage ich mich, müssen wir denn dann hier erst eine Debatte führen? Warum müssen wir denn erst abwarten, bis die ersten Mitarbeiter bei Organisationen zum Arbeitsamt gehen müssen, um sich arbeitsuchend zu melden?

Verehrte Koalition, für Ihren Alternativantrag werde ich kein Lob aussprechen. Wenn Recht und Gesetz Möglichkeiten zur Auszahlung von Geldern auch ohne beschlossenen Haushalt einräumen, hätte dies den Trägern schon vor Wochen mitgeteilt werden müssen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen.

Ehrlich gesagt, ich traue Ihrem Antrag nicht. Heute wird mit Ihrem Antrag nicht beschlossen, dass die Träger zum 1. Januar 2017 Geld bekommen. Sie formulieren lediglich verklausulierte Optionen. Und der Antrag enthält nicht einmal ein deutliches Willenbekenntnis, kein einziges klares Signal an die Träger. Wo sind denn hier Ihre guten Worte aus dem Koalitionsvertrag, wo es heißt: Wir stehen für eine gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Oder: „Strukturen, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. Kontinuität bei ihren Ansprechpartnerinnen und -partnern; Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen“. Meinen Sie das etwa mit dem Satz in Ihrem Antrag: „Die Zielbestimmung und Sinnhaftigkeit förderpolitischer Maßnahmen kontinuierlich zu evaluieren“? Apropos „evaluieren“: Bereits im Jahr 2009 gab es hier im Plenum eine große Diskussion zum Thema „Stabilisierung der Finanzierung durch Zweckbindung und Mehrjährigkeit“. Damals war die FDP Zugpferd der Debatte. Aber hat der damalige Beschluss etwas geändert?

Immer noch leben die vielen Träger und Verbände mit einjährigen Projekten, mit kurzfristiger Förderung, ohne Sicherheit, ohne auch nur ansatzweise über nachhaltige, qualitativ hochwertige Arbeit nachdenken zu können.

Wie sollen langfristige Kontakte zu Kindern und Jugendlichen aufgebaut werden, wenn ständig die Ansprechpartner wechseln, wie soll man gut ausgebildete, qualifizierte Menschen hier im Land behalten, wenn sie nur für ein Jahr untertariflich in einem Projekt angestellt werden?

Das System, das sie über Jahre aufgebaut haben, funktioniert nicht. Es ist geprägt von einem rein finanziellen Kalkül mit vordergründigen Sparüberlegungen. Der Überzeugung, dass soziale Arbeit immer mit der heißen Nadel gestrickt werden kann und der Grundannahme, dass nur über und nicht mit den Trägern geredet werden kann.

Wer von Ihnen hat denn beispielsweise dem Trägerbündnis auf den offenen Brief geantwortet? Ich kann es Ihnen sagen: Es war eine einzige Abgeordnete.

Wenn das Angebot Ihres Antrages lautet: Friss oder stirb, dann werden wir uns enthalten.