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22. November 2018

Henriette Quade zu TOP 31: Aktuelle Debatte "Politische Kultur in Sachsen-Anhalt"

Anrede,

nach der vergangenen Landtagswahl und mit Beginn dieser Legislatur saß der Schock bei vielen Demokratinnen und Demokraten, auch in diesem Haus, tief, dass in Sachsen-Anhalt die größte rechtsradikale Fraktion in einen Landtag der Bundesrepublik einziehen konnte – und das gerade nachdem die AfD hier so offen rechtsextrem aufgetreten war, wie in kaum einem anderen Bundesland.

Wir haben damals zwei falsche Antworten und ein uneingelöstes Versprechen gehört: Erstens müsse man die AfD entzaubern – und schon damals war das großer Unsinn, nichts, aber auch wirklich gar nichts an dieser Partei war jemals verzaubert; sie wurde nicht gewählt trotz dessen was sie ist und vertritt, sondern deswegen. Zweitens müsse man ihr mit guter Sacharbeit den Boden entziehen und auch das war schlicht Unsinn, als wäre schlechte Sacharbeit sonst eine gute Option.

Überhaupt die Vorstellung, auf eine dramatische politische Veränderung mit einer Flucht ins Unpolitisch-Administrative etwas anderes zu erreichen, als noch mehr Spielraum für die extreme Rechte, die ist schon grotesk.

Damit zum Versprechen: Ich zitiere den Koalitionsvertrag: „Wir sind überzeugt, dass unser gemeinsames Handeln [...] die politische Kultur in unserem Land fördern wird. Dabei sucht die Koalition aktiv den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft“ – ja, das haben Sie, liebe CDU, SPD und Grüne ihrem Koalitionsvertrag vorangestellt.Was sie bisher nicht getan haben, ist es auch als Regierungskoalition in Gänze einzulösen und auch das macht die heutige Debatte nötig.

Einer der Tiefpunkte dieses Parlaments war ohne Frage die Rede des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, der – nach Protesten von Studierenden in Magdeburg – in diesem Plenum auftrat wie ein Nationalsozialist und forderte, man solle ihn dabei unterstützen, diese – ich zitiere – „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ „endgültig loszuwerden“. Das war nichts anderes als der Aufruf, politische Gegnerinnen und Gegner zu vernichten. Wir erinnern uns an die rassistische Rede in NPD-Manier über Mitmenschen aus der Türkei, an Herrn Lehmanns Diffamierung von Geflüchteten als Vergewaltiger, an die Beschreibung von Männern, die vor Frauenhäusern randalieren als „Gehörnte“, an Reden wie die des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Kirchner, der von, Zitat, „indigenen Deutschen“ sprach, die sich „hier“ – da meint er wohl Deutschland – nicht „vertreiben“ lassen würden. Das ist nicht nur eine Rassifizierung der Staatsangehörigkeit, sondern die zentrale rechtsextreme Verschwörungsideologie, die vom angeblichen Volkstod, vom angeblichen Bevölkerungsaustausch – genau das verbindet rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, ob AfD, NPD und DIE RECHTE und schließt nahtlos an Björn Höckes Rede über ausgedachte afrikanische Typen an.

Es ist die Fortschreibung der NS-Rassenkunde durch die AfD im Jahr 2018. Doch es sind nicht nur Reden, welche die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums positionieren – da war Jan Wenzel-Schmidt bei einem „Identitären“-Aufmarsch im Harz; Herrn Tillschneiders Büro im rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären“ in Halle – nun aus taktischen Gründen geschlossen, während er sich weiter zu der rechten Schlägertruppe bekennt, Hagen Kohl mit Neonazis und Kubitschek vor genau diesem Haus in Halle. Ich darf daran erinnern, dass es sich um den Vorsitzenden des Innenausschusses dieses Landtages handelt. Der Vizepräsident dieses Landtags mit Rechtsextremen wie Sven Liebich in Merseburg, Todesdrohungen gegen Journalisten aus der AfD-Demonstration in Querfurt, in der ersten Reihe Herr Tillschneider gemeinsam mit Neonazis, der natürlich nichts gegen diese Drohungen getan hat, der „Russlandkongress“ in Magdeburg, als es Herr Poggenburg für angezeigt hielt, die Verschwörungsideologien der Reichsbürgerbewegung zu diskutieren, während andere Redner des Kongresses Generale der Wehrmacht lobten – aber auf deren Leistungen will ja auch der Bundesvorsitzende der AfD, Herr Gauland, stolz sein und damit auf einen brutalen Vernichtungskrieg, auf Massaker, auf Babi Jar und auf einen Krieg der dafür sorgte, dass die Konzentrationslager weiter laufen konnten und Millionen Menschen industriell ermordet wurden. Da ist es nun konsequent, dass die AfD auch dabei war, als zuletzt in Köthen „Nationaler Sozialismus jetzt“ skandiert und politischen Gegnerinnen und Gegnern sowie der Presse gewünscht wurde, dass sie „brennen“.

Und meine Damen und Herren, diese AfD wendet auch selbst Gewalt an. Beim Sommerfest des Landtags bedrängten Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten meine Kollegin Christina Buchheim und meinen Kollegen Andreas Höppner. In Regensburg schoss der Burschenschafter, JA-Funktionär und Mitarbeiter von Herrn Kohl, mit einer Schreckschusswaffe auf Demonstrationsteilnehmerinnen und Teilnehmer und weder sein Arbeitgeber noch die AfD-Fraktion haben sich davon distanziert, im Gegenteil, es wurde durch Herrn Kohl der Täter zum Opfer gemacht, das haben wir ja auch schon bei Herrn Tillschneiders Einlassungen zum Angriff von Identitären auf Polizeibeamte gesehen. Rechte Gewalt versucht sich immer als Notwehr auszugeben, egal ob Synagogen, Geflüchtetenunterkünfte oder Menschen angegriffen werden.

Herr Lehmann, der freigestellte Polizeibeamte, soll nun seinen Fraktionskollegen körperlich angegriffen haben und gab es bis heute ein Wort der Distanzierung der Fraktion von dieser Gewalt? Nein. Und nein, das kann man nicht anders als als Duldung und Akzeptanz dieses gewalttätigen Verhaltens werten.

Wenn der Fraktionsvorsitzende Herr Kirchner nun, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, feststellt, dass von ihm keine Gefahr ausginge, er aber nur für sich sprechen könne, dann stellt sich doch die Frage, wie aktiv-kämpferisch wird diese Fraktion noch und wie verhalten wir uns hier, wenn sie ihre Gewalt in den Landtag trägt?

Ich weiß, dass es auch in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gab, die dachten, die AfD ließe sich zähmen und in Verantwortung nehmen. Wie Sie sehen können, ist das nicht gelungen und es konnte auch nicht gelingen. Ihre völkische Ideologie ist per se anti-demokratisch, ihre Bezüge zum Nationalsozialismus sind offen erkennbar – wenn Sie sich anschauen, auf was sich diese sogenannte Neue Rechte bezieht, was da in Schnellroda publiziert wird, wo Björn Höcke sein, Zitat, „geistiges Manna“ und die AfD in Sachsen-Anhalt immer wieder ihre Inhalte herholen, dann finden sie völkische Rebellen, dann finden sie das Konstrukt der „Konservativen Revolution“ – die nichts mit Konservativismus zu tun hat, sondern mit der Verschleierung ihrer theoretischen und tatsächlichen Verbindungen in den Nationalsozialismus.

Die Neue Rechte führt in den Faschismus, der die Einheit von Volk und Führer behauptet und damit das Ende der Unterschiede und der Demokratie herbei führen will. Die AfD steht nicht rechts von der CDU. Sie steht feindlich gesinnt diametral gegenüber dem demokratischen Spektrum mit all seinen Unterschieden. Gewalt ist Mittel und Ziel dieser Politik.

Ich habe eingangs aus dem Koalitionsvertrag zitiert und wir müssen feststellen, diese Landesregierung ist an ihren eigenen Ansprüchen und an ihren Aufgaben gescheitert und sie wird immer wieder scheitern müssen, solange etwa der CDU-Innenminister sich an Angriffen auf die Zivilgesellschaft beteiligt, wie in der Auseinandersetzung um Miteinander, oder gleich die Politik der extremen Rechten umsetzt wie CDU-Minister Robra.

Und es muss sich auch in diesem Landtag etwas grundlegend verändern. Egal, wie sie das nennen und ob sie sich formal gegen eine Zusammenarbeit aussprechen: Solange sie als CDU-Fraktion der AfD immer wieder zu Erfolgen verhelfen (wie etwa bei der Abstimmung zur Linksextremismus-Enquete und in der Kampagne gegen Demokratiearbeit), ist es Ergebnis eine Zusammenarbeit und genau das müssen sie sich vorwerfen lassen.

Wir als Fraktion DIE LINKE erwarten von Ihnen doch nicht, dass sie Linke werden, aber wir erwarten von Ihnen, dass sie sich nicht von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lassen und sich von ihnen etwas über Demokratie erzählen lassen!

Wir haben die Terrorgruppen in Freital, in Chemnitz und anderen Orten gesehen, die rechte Gewalt in diesem Bundesland, die Angriffe auf Menschen, auf Geflüchtetenunterkünfte und wir sehen das auch international. Nichts davon fängt erst in dem Moment an, in dem jemand zu Waffen greift. Sondern sehr viel vorher. Als Abgeordnete haben wir eine Verantwortung, die darüber hinaus geht, Sacharbeit zu erledigen.

Wir haben auch Verantwortung für eine politische Kultur, in der rechte Gewalt entsteht – und damit haben wir die Verantwortung, uns dem entgegenzustellen in der ganzen Bandbreite der Demokratie. Wir wollen ja gar nicht die Unterschiede zwischen den Fraktionen und Parteien verwischen, wir wollen, dass Sie erkennen, dass die Angriffe der AfD als parlamentarischem Arm der radikalen Rechten in Deutschland eine ernsthafte, schwerwiegende Gefahr sind – Es ist nicht Zeit für Posen, es ist Zeit für Haltung, denn wozu sind wir sonst hier?