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25. November 2016

Eva von Angern zu TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“

Heute nun Klappe zwei, zweiter Versuch, selbe Zielrichtung, anderes Mittel. Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie, nachdem sie in der letzten Sitzungsperiode gescheitert war, mittels einer Kommission die im Antrag formulierten Aufgaben bei der Landesregierung abzuladen.

Enquetekommissionen können vom Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe eingesetzt werden. Dieser umfangreiche Sachkomplex ist für Sie die Stärkung der Demokratie auf Landes- und Kommunalebene.

Ich habe Ihre Einlassungen zu diesem Thema stets so verstanden, dass Sie eigentlich kein Erkenntnisproblem mehr haben und die Lösungen bereits kennen: Sie wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen. Sie wollen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Sie beabsichtigen, Schweizer Demokratievorstellungen 1:1 Sachsen-Anhalt überzustülpen. Wenn Sie in der Analyse bereits an dem Punkt angelangt sind, dass Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der sachunmittelbaren Demokratie Nachholbedarf hat, und wenn Sie auch die alleinige Lösung parat haben, nämlich Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik machen zu wollen, frage ich mich, warum es einer Enquetekommission überhaupt bedarf. Vielmehr würde ich von einer Fraktion/ einer Partei erwarten, dass sie tatsächlich handelt:
Hier hieße das

  1. Die rechtliche Ausgestaltung und die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der direkten Demokratie analysieren und
  2. Regelungsentwürfe zur Änderung der Landesverfassung, des Kommunalverfassungsrechts, des Volksabstimmungsgesetzes, der Wahlgesetze, des Informationszugangsgesetzes, der Geschäftsordnung etc. entwerfen und diesem Hohen Haus zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Obwohl Ihr Analyseergebnis und die Reformziele feststehen, wollen Sie eine Enquetekommission einsetzen. Sind Sie nicht willens oder in der Lage, diese Arbeit als Fraktion selbst zu erledigen? Warum halten gerade Sie es angesichts Ihrer Erkenntnislage für unumgänglich, eine Enquetekommission einzusetzen und damit Geld und Zeit verlieren auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie? Wie können Sie diesen Zeitverlust hinsichtlich Ihrer Wahlversprechen gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen?

Denn klar ist doch, dass ein am 1. Dezember  2017  fertiggestellter Bericht (-wenn auch der Zeitraum mit Blick auf die Arbeit bisheriger Enquetekommissionen eher unrealistisch erscheint-) noch keinen einzigen Buchstaben an der Verfassung geändert haben wird. Und Verfassungsänderungen bedürfen dreier Lesungen, sehr solider Gesetzesberatungen in mehreren Ausschüssen, und nicht zuletzt qualifizierter Mehrheiten. Womit sich dieses Projekt kaum in 2018 erledigen ließe.

Dass Sie bewusst in Kauf nehmen, dass die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen so lange dauern wird, zeigt Ihr Antrag: So tun, als hätte man die Lösung in petto – die Schweiz der Bundesrepublik – und die Lösung auf die lange Bank schieben: Ihnen geht es gar nicht um die Stärkung der direkten Demokratie. Denn dann würden Sie uns hier längst mit Gesetzentwürfen beschäftigt haben.

Nach dem Gesagten fällt es mir schwer, in Ihrem Einsetzungsantrag einen vernünftigen Sinn im Interesse verantwortungsvoller Verfassungspolitik zu sehen. Ich kann auch Ihr Angebot, gemeinsam mit uns über Verfassung reden zu wollen, nicht ernst nehmen. Für Sie sind wir die Altparteien und Sie die Neuen, die alleine wissen, was das Volk wolle. Dass Sie dennoch nur ein Viertel der Wählerinnen- und Wählerstimmen auf sich vereinen können und auch nach etwa acht Monaten Landtagszugehörigkeit nicht besser dastehen, muss Ihnen doch zu denken geben.

Die übergroße Mehrheit des Volkes scheint das trotz Ihrer fortgesetzten Propaganda anders zu sehen. Die Menschen wollen eine reale Veränderung ihrer Lebensverhältnisse. Dazu muss man im Parlament Regeln ändern. Regeln ändert man durch Gesetzentwürfe. Hören Sie auf zu reden und fortgesetzt Kommissionen zu fordern. Fangen Sie an zu arbeiten. Hinzu kommt, dass Sie beständig die direkte gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen. Die direkte Demokratie ist für Sie die wahre Demokratie, die parlamentarische Demokratie der Ort, an dem die Volksverräter am Werk sind. Verfassungspolitik ist nur auf der Basis eines Grundkonsenses machbar. Sie sprechen uns, auch mir persönlich ab, demokratische Verfassungspolitik machen zu wollen und zu können. Sie stempeln Leute wie Frau Kollegin Lüddemann und mich als Verfassungsfeindinnen ab. Und mit uns wollen Sie über Verfassungspolitik und Verfassungsrecht reden? Ist das Ihr Ernst? Halten Sie uns für so dumm und für so geschichts- wie verantwortungsvergessen?

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion und Partei tritt seit langem – länger als es Ihre Partei gibt – für die Stärkung der direkten Demokratie ein. Parteiprogramm und Wahlprogramm sprechen eine klare Sprache. Bei uns ist diese Programmatik auch praktisch untersetzt. Denn wir haben uns der Mühe der Ebenen ausgesetzt und diese Instrumente in der Praxis angewendet. Und wir haben mit unseren Forderungen dazu beigetragen, dass in Verfassungsreformverfahren die Regelungen für die sachunmittelbare Demokratie liberalisiert worden sind.

Was ich mir wünsche, sind politisch engagierte Debatten und Bürgerinnen und Bürger sowie Medien, die darin Farbe bekennen. Am kommenden Sonntag stehen in der Schweiz Abstimmungen an. Darunter ist auch eine Initiative „Schutz der Ehe“, die von der EDU – der Eidgenössisch-demokratischen Union – betrieben wird.

Die Neue Zürcher Zeitung bezieht dazu Position: „Nach wie vor ist das von der EDU favorisierte Modell der Ehe in der Gesellschaft fest verankert. Inzwischen gibt es aber auch andere Betrachtungsweisen partnerschaftlicher Lebensgemeinschaften, die ebenso respektiert werden müssen. Angesichts der sich wandelnden gesellschaftspolitischen Realität ist es falsch, die tradierte Definition festzuschreiben. Die NZZ-Redaktion empfiehlt ein Nein.“

Wir können nicht erst dann demokratisch-freiheitssichernde Politik machen, wenn wir Quoren senken oder darüber reden, ob wir Quoren senken, wie Sie es wollen. Demokratisch-freiheitssichernde, verantwortliche Politik geht schon heute.

Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab.