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2. Dezember 2016

Es reicht – regiert endlich!

Zum Erscheinungsbild und zum Zustand der so genannten KENIA-Koalition bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Erscheinungsbild wie Zustand der Regierungskoalition sind beklagenswert, da scheint nicht nur der Kitt zu bröckeln.

Lässt man die letzten Monate Revue passieren, so hat die Koalition ihre großen Schlagzeilen immer nur im Zusammenhang mit Personalia erhalten können. Es begann mit Wahldebakeln, beim Landtagspräsidium, beim Ministerpräsidenten, bei der Wahl zu Parlamentarischen Kontrollkommission, hinzu kamen Rücktritte und Entlassungen von leitenden Landesbediensteten, jüngst durften wir nun auch noch Zeuge öffentlichen Ministerabwatschens werden. Geht es um Sachthemen, wird das Eis schon dünner. Da werden trotz der katastrophalen Situation bei der Unterrichtsversorgung an Schulen SprachlehrerInnen einfach mal entlassen, es gibt keine Lösung beim Streit um Abwassergebühren, da wartet man lieber erst einmal ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem von der LINKEN imitierten  Normenkontrollantrag ab, beim Kinderförderungsgesetz rechnet man mit falschen Zahlen und ist dann noch nicht einmal bereit, den angerichteten Schaden zu beheben, dem gravierenden Personalmangel bei der Polizei wird bestenfalls halbherzig begegnet, um nur einige Themen zu benennen. Und schließlich: Der Doppelhaushalt 2016/2017 wird erst im März kommenden Jahres verabschiedet werden, immer vorausgesetzt, die Koalition bekommt bei der Abstimmung gerade einmal eine Mehrheit zusammen. Dieser späte Zeitpunkt ist für die Kommunen, für Verbände, Initiativen, für alle, die auf den Haushaltsvollzug angewiesen sind, geradezu verheerend. Sehenden Auges werden drohende Entlassungen in Kauf genommen, die Arbeit von Jahren wird gefährdet – aber es bewegt sich nichts. Eine frühere Verabschiedung wäre durchaus möglich gewesen, bei intensiver Arbeit. Die aber scheint gerade nicht Sache der Koalition zu sein.

Die Koalition hat Verantwortung für dieses Land übernommen, der muss sie nun endlich gerecht werden. Gabor Steingart betonte unlängst im ARD-Presseclub: „Wir Journalisten empören uns zu sehr über Menschen und zu wenig über Zustände.“ Die Koalition soll sich endlich daran machen, die mit vielen Problemen behafteten Zustände in Sachsen-Anhalt zu verbessern, das ist ihre Aufgabe, und die harrt dringlich ihrer Wahrnahme.

Geht diese Herumwurstelei so weiter, dann wird die Koalition nicht nur für die weitere Stagnation im Lande verantwortlich sein, dann steht sie auch in der Verantwortung dafür, dass demokratische Institutionen, die demokratische Kultur, ja - die Demokratie insgesamt noch weiter Schaden nehmen als bisher schon. Und deshalb sagt DIE LINKE in aller Klarheit: Es reicht – regiert endlich!“

Magdeburg, 2. November 2016