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24. November 2016

Auf die soziale folgt die politische Spaltung

Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull-Bischoff erklären zu den Ergebnissen der jüngsten MDR-Umfrage:
 
„Die Landtagswahlen im März standen stark unter dem Eindruck bundespolitischer Debatten. Das jetzt erhobene Stimmungsbild ähnelt den Ergebnissen der Märzwahl. Ebenso wenig hat sich die Debattenlage in der Bundespolitik verändert. In der Landespolitik von Sachsen-Anhalt ist von Koalition und Landesregierung noch nicht viel bewegt worden, und auch der jetzt vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2017/2018 ist kein Signal notwendigen Umsteuerns.  
 
DIE LINKE ist mit den Zustimmungswerten nicht zufrieden. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Die Vorstellung, Solidarität sei nur ein Anrecht für bestimmte Gruppen, ist eine Sackgasse. Ungerechtigkeit verschwindet nicht, indem man die Welt in gerechte und ungerechte Zonen aufteilt, das ist bereits der IST-Zustand.
 
Die AfD bleibt das Stöckchen, das viele Wählerinnen und Wähler der etablierten Politik hinhalten wollen. Die Umfrage zeigt auch: Es gibt kein Zutrauen in die Problemlösungskompetenz der AfD. Allerdings ist das Vertrauen in die Politik generell und alarmierend gesunken, 45 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt weisen keiner Partei Lösungskompetenz zu.
 
Politik hat sich in der Unterordnung unter den Markt ihren Einfluss selbst beschnitten. Der sozialen Spaltung ist eine politische gefolgt. Viele Menschen haben sich aus der Parteiendemokratie zurückgezogen. Wir haben viel zu tun. DIE LINKE will selbstgewisse Menschen, gerade im Osten Deutschland, dafür braucht es Perspektiven und eine gerechtere Sozial- und Steuerpolitik als Basis einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Weiteren eine zukunftsfeste Rente und Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West, sowie vor dem Hintergrund vieler gebrochener Erwerbsbiographien im Osten einen Schutz vor Altersarmut.
 
DIE LINKE steht für eine Politik, die Menschen wieder Zukunftssicherheit gibt, ohne dass diese denken, andere ausgrenzen zu müssen. Wir wollen Selbstermächtigung und Solidarität zusammenbringen.“
 
Magdeburg, 24. November 2016