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22. Januar 2018

Mit linker Politik Brücken schlagen - Zu den Ergebnissen der Winterklausur des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die traditionelle gemeinsame Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019. Ausgehend von der Analyse der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl wurde die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.Dazu erklären der Landesvorsitzende Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: 

"Mit Sorge sieht die LINKE dabei die Entwicklung der CDU seit der Landtagswahl. Die Hinwen-dung von Teilen der CDU zur AfD und die fortgesetzten Angriffe auf die Koalitionspartner haben zu einer massiven Destabilisierung der Kenia-Koalition geführt. Unter dem Deckmantel des „Bollwerks gegen rechts“ vollzieht sich mit der Übernahme von AfD-Positionen durch führende CDU-Politiker eine breite Stärkung rechter Kräfte und eine Entwertung demokratischer Grundüberzeugungen in der CDU und mit ihr auch in Teilen der Gesellschaft. Dadurch werden viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt und immer höhere Hürden für den Verbleib von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Koalition aufgebaut.

Die LINKE wird sich dieser Entwicklung mit allen Kräften entgegenstellen und weiter in be-sonderer Weise für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzen. Dazu zählen in der heutigen Zeit auch die Menschen, die durch Flucht und Vertreibung zu uns kommen. Wir werden in der Auseinandersetzung um eine Willkommenskultur und die Integration der Migranten den rechten Parolen nicht weichen. Menschlichkeit unterscheidet nicht nach der Herkunft. Wir haben Vertrauen in das große Engagement der Zivilgesellschaft, gemeinsam Probleme zu lösen, statt sich abzuschotten und Menschen in Not auszugrenzen.

Wir sehen unsere Aufgabe weiterhin darin, mit linker Politik Brücken zwischen den verschiedenen Milieus und Einkommensschichten zu bauen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Sicherung eines hohen Bildungsniveaus für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb werden wir uns weiter konsequent für mehr qualifiziertes Personal und eine deutlich bessere Finanzausstattung in Kindertagesstätten und Schulen einsetzen. Als Bildungseinrichtungen sollen sie für alle ganztägig offenstehen und für die Eltern beitragsfrei sein. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag zur Milderung der Folgen von Kinderarmut, die gemeinsam auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bekämpft werden muss.

Die Arbeit in den Kommunen ist für eine Volkspartei die entscheidende Basis für den politischen Erfolg. Die Linke ist in vielen Städten, Gemeinden und Ortschaften in den kommunalen Räten vertreten und wird dort weiterhin mit großem Engagement für die Lösung der konkreten Probleme vor Ort streiten – für den Erhalt von Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe, für gerechte und bezahlbare Abgaben, für die Verbesserung der Infrastruktur und der Zugänge ins schnelle Internet oder auch für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit in Organisationen und Vereinen.

Dafür will Die LINKE u.a. den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbe-teiligung bei politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Die Teilnehmer der Klausur haben sich auf eine umfassende Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes verständigt, die zeitnah in den Landtag eingebracht wird. Wesentliche Punkte der Novelle sind:

  • die Wahl von Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher in kleinen Gemeinden bis 300 Einwohner
  • die Wahl von Ortschaftsräten/Stadtteilräten auch in gebildeten Stadtbezirken
  • ein Vetorecht für Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher
  • Zulässigkeit von Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch in Ortschaften und Absenkung der jeweiligen Quoren
  • Ausweitung der Einwohnerfragestunde auf alle Ausschüsse
  • Erweiterung des Fragerechts auf das Recht Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten
  • Beteiligung der Einwohner beim Haushalt und Offenlegung von Kalkulationsgrundlagen für Gebühren und Beiträge
  • Förderung der Bildung von Kinder-, Jugend-, Senioren- und Migrationsbeiräten und Ein-beziehung in kommunale Entscheidungen – hauptamtliche Beauftragte in Landkreisen und kreisfreien Städten.

Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanz-zuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich, der sich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf und weniger an der Einwohnerzahl orientieren muss. Die desolate Situation vieler kommunaler Haushalte hat sich inzwischen zwar leicht verbessert, dennoch bestehen weiterhin erhebliche Defizite, die die Kommunen nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die LINKE will den durch die Unterfinanzierung erzwungenen Verzicht auf die sogenannten freiwilligen Aufgaben beenden und für die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten und Attraktivität wieder zurückerobern.

Mit dem Blick auf die Rolle der Partei Die LINKE in Europa und die kommende Wahl zum Europäischen Parlaments wurde intensiv über die linke Vision für die Europäische Union diskutiert. Unser Ziel ist es, eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Antimilitarismus und der globalen Verantwortung zur formen. Im Kern unserer politischen Arbeit stehen deshalb folgende Punkte zur Veränderung der EU:

  • Eine EU, die soziale Gerechtigkeit garantiert statt zu bedrohen
  • Eine EU, die ein Garant friedlicher Konfliktlösung statt Militarisierung ist
  • Eine EU als Garant für öffentliche Daseinsvorsorge
  • Eine EU der globalen Verantwortung mit offenen Grenzen
  • Eine EU, die demokratisch und transparent verfasst ist

Unser Ziel ist es, eine optimistische und positive Perspektive für europäische Integration aus linker Sicht zu vermitteln. Ein Zurück zum Nationalstaat kann und wird es mit uns nicht ge-ben. Wir sind davon überzeugt, dass der internationalistische Anspruch der LINKEN sich mit einem positiven Ausblick auf die europäische Integration verbinden lässt. Wenn das gelingt, werden wir erfolgreich sein."


Magdeburg, 22. Januar 2018