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18. Dezember 2018

Schulsozialarbeit muss bis mindestens 2022/23 finanziert werden

Seit mehr als zwei Jahren wird auf Initiative der Fraktion Die LINKE im Landtag und im Bildungsausschuss über die bisher ungesicherte Perspektive für das mit EU-Geldern in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erfolgreich aufgebaute Angebot von Schulsozialarbeit diskutiert und gestritten. Mit Blick auf die heute zu Ende gehenden Haushaltsberatungen erklären dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Die Entscheidungen darüber, ob wir die für die Schüler*innen und die Schulen wichtige Schulsozialarbeit auch nach dem Ende der EU-Förderperiode 2020 weiterführen und mit welcher Ausrichtung muss jetzt mit dem Beschluss zum Haushalt getroffen werden. Es reicht dabei nicht, nur für das Schuljahr 2020/21 – das Schuljahr der nächsten Landtagswahl 2021 – Haushaltsvorsorge zu treffen.

Die nächste Landesregierung benötigt nach 2021 ausreichend Zeit, um über die Bedingungen für eine Fortführung zu entscheiden. Um vor allem den Trägern und den Beschäftigten ausreichend Planungssicherheit zu geben und die Kontinuität der Arbeit in den Schulen zu sichern, muss mindestens bis zum Schuljahr 2022/23 finanzielle Vorsorge aus Landesmitteln getroffen werden. Darüber kann heute mit der Abstimmung zum Haushalt entschieden werden, denn hierfür haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Weitere Lippenbekenntnisse des Bildungsministers und der Koalition bringen in der Sache selbst keinen Fortschritt. Bisher sind schon zwei Jahre mit fruchtlosen Diskussionen im Bildungsausschuss vergeudet worden – Zeit, die möglicherweise am Ende für die Erarbeitung eines langfristig tragenden Konzeptes fehlen wird. Minister Tuller ist schon längst aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und sich in der Landesregierung für die Finanzierung aus Landesmitteln einzusetzen. Immer neuen Anträge und Landtagsbeschlüsse, die ihn nur weiterhin bitten, doch endlich etwas zu tun, helfen da nicht weiter.

Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, bis zum Frühjahr konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, muss der Landtag selbst die Verantwortung übernehmen.“


Magdeburg, 18. Dezember 2018