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26. April 2018

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der Minister in den Landtagsausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Integration sein Förderschulkonzept vorlegen und es dort erörtern. Danach sollte es im Einvernehmen mit dem Parlament abgestimmt werden. Von der Erfüllung dieses Landtagsbeschlusses (Drs. 7/427 vom 29.06.2016) ist der Minister fast zwei Jahre später noch meilenweit entfernt.

Das Papier, das die Bezeichnung „Konzept“ nicht verdient, macht lediglich deutlich, dass der Minister bei der Ausgestaltung der Inklusion und bei der Weiterentwicklung des Systems der Förderschulen ohne jeden Plan ist. Das Papier enthält lediglich Situationsbeschreibungen aber keinerlei konzeptionelle Überlegungen. Auf dieser Grundlage läuft alles einfach so schlecht weiter, wie es jetzt schon ist.

Denn selbst die immer wieder in Aussicht gestellte Stärkung der Förderschulen findet in der Praxis nicht statt. Förderschulen haben traditionell das geringste Unterrichtsangebot, die schlechteste Personalausstattung und den größten Unterrichtsausfall von allen Schulformen. Die Unterrichtsversorgung beträgt nach der Schuljahresstatistik nur noch 95,9%, in jeder 11. Stunde findet kein regulärer Unterricht statt. Dass Sachsen-Anhalt noch immer so viele Schülerinnen und Schüler hat, die keinen Schulabschluss erreichen, liegt in erster Linie an der mangelnden Unterstützung im gemeinsamen Unterricht und an dem noch immer hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern in den Förderschulen.

Die Fraktion Die LINKE fordert die beschlossene Behandlung im Bildungsausschuss und die Abstimmung mit dem Parlament ein. So, wie es jetzt ist, kann und darf das Papier nicht bleiben. Wir setzen dabei auch auf die fachliche Unterstützung durch die SPD und Bündnis90/Die Grünen. Insbesondere das in der vom Ministerium eingerichteten Arbeitsgruppe mit viel Zustimmung diskutierte „4-Säulen-Modell“ muss dabei in den Fokus der Diskussion und künftigen Entwicklung gerückt werden. Derartige vielversprechende Ansätze wurden bereits 2012 in einer ministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert aber vom Ministerium nie ernsthaft weiterverfolgt.

In Bezug auf die im aktuellen Papier angedeutete Perspektive, an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie an Gesamtschulen künftig spezielle Förderklassen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit massiven Lerndefiziten einrichten zu können, wurde der Minister bereits im Dezember aufgefordert, die dafür erforderliche Schulgesetzänderung in die derzeit laufende Novelle einzubringen. Da es für die Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur am morgigen Freitag keine solche Beschlussvorlage gibt, wird die Fraktion Die LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.“


Magdeburg, 26. April 2018