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18. Januar 2017

Assistierter Einstieg in Arbeitsmarkt muss freiwillig und sanktionslos sein

Zu den Vorschlägen der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt der Bundesagentur für Arbeit für ein Förderprogramm zur assistierten Unterstützung von Langzeitarbeitslosen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Doreen Hildebrandt:

"Der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, wies in der gestrigen Pressekonferenz zu Recht auf den gleichbleibend hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen hin. DIE LINKE kritisiert seit Langem, dass Menschen sozial abgehängt sind, die länger ohne Arbeitsverhältnis sind. Wir setzen uns daher seit Jahren für eine Gemeinwohlarbeit ein, die sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein muss. Die neue Idee der Arbeitsagentur, langzeitarbeitslosen Menschen Assistenzen zum Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt anzubieten und zur Seite zu stellen, begrüßen wir.

Ein solches Programm ist jedoch nur unter der Maßgabe sinnvoll, dass der Einstieg in eine assistierte Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen freiwillig ist und auch bei einem Scheitern sanktionslos bleibt.

Die Jobcenter müssen im Vorfeld eine Analyse vorlegen, wie viele Menschen für so ein Assistenzprogramm in Frage kommen. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt bereits zu viele Schnellschüsse erlebt, bei denen Programme für bestimmte Zielgruppen uneffektiv verliefen. Aufgrund der Kategorisierung von Arbeitslosen nach Förderbedarf sollte so eine quantitative Bedarfserhebung unproblematisch möglich sein.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, mit der Agentur für Arbeit weitere Gespräche über ein solches Förderprogramm zu führen und an einer Umsetzung, vor allem auch mit Hilfe der EU-Strukturfondsmittel zügig zu arbeiten."


Magdeburg, 18. Januar 2017