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25. August 2017

Andreas Höppner zu TOP 2b: Aktuelle Debatte: Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen

Erst Diesel-Skandal dann Diesel-Gipfel. Bei beidem hat Politik versagt. Bei beidem wurde ersichtlich, wie in diesem Falle die Automobilindustrie Politik in der Hand hat und steuert. Ja, wie ganz klar dargestellt wird, wer die wirkliche Macht und Durchsetzungsfähigkeit im Land hat. Diese Vorgänge machen letztendlich auch die Entmündigung aller Bürgerinnen und Bürger deutlich und zeigen uns auf, dass die parlamentarische Demokratie in wirklicher Gefahr ist.

Die Automobilhersteller und deren Lobby haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal komplett durchgesetzt. Sie bekommen mit dem sogenannten Softwareupdate eine Lösung zum Billigpreis, damit sie ihre, im wahrsten Sinne schmutzigen und verrußten Geschäfte mit dem Diesel weiter machen können.

Die Gesundheit der Menschen wird einfach weiterhin geschädigt und Dieselfahrer werden sozusagen enteignet, weil ihre Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und ja auch viele Arbeitsplätze in der direkten Automobilindustrie und deren Zulieferindustrie weiter aufs Spiel gesetzt werden.

Warum ist das Thema für Sachsen-Anhalt überhaupt so wichtig? Ganz einfach, meine Damen und Herren, weil wir eine ganze Menge Arbeitsplätze haben, die von der Automobilbranche abhängig sind bzw. der Automobilindustrie direkt zuarbeiten. Zu nennen sind hier z.B.

  • IFA Haldensleben 1.700 Beschäftigte
  • Thyssen-Krupp, Schönebeck und Ilsenburg 1.700 Beschäftigte
  • Kunststofftechnik Gardelegen 800 Beschäftigte
  • Trimet Aluminium Harzgerode 600 Beschäftigte
  • Eldysi Gardelegen 350 Beschäftigte
  • Stickstoffwerke Piesteritz, Wittenberg 800 Beschäftigte

Ca. 200 KMU mit rund 20.000 Beschäftigten in der Autozulieferindustrie bei uns, hängen direkt am Tropf von Volkswagen. Wobei hier noch viele kleine Dienstleister und Logistiker zu nennen wären, die ebenfalls von dieser Industrie abhängig sind.

CDU und SPD haben der Autoindustrie beim Dieselgipfel massiv den Rücken gestärkt und ich bin entsetzt darüber, wie sich Parteien, in diesem Fall im Bund CDU und SPD aber auch die Grünen in Niedersachsen, der Autoindustrie anbiedern und die FDP dort kritiklos zuschaut.

Wobei der Begriff anbiedern zu schwach ist, denn eigentlich machen sie ja genau das, wofür sie bezahlt werden, oder meine Damen und Herren?

Großspenden, die sie alle gerne angenommen haben, machen nämlich gefällig. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Man will sich ja gerne "revanchieren", sozusagen, erkenntlich zeigen.

Und wir reden hier nicht von Kleinigkeiten

  • Halbjahr 2017: 1,7 Mio. € für die CDU, 960.000 € für die FDP, jeweils kleine Summen (100.000) für SPD und Grüne.
  • 2009 bis 2015: 13 Mio. € hauptsächlich an CDU/CSU und FDP.
  • Bei der EU "arbeiten" mehr als 80 Personen für die deutsche Autoindustrie (als Lobbyisten) und gaben für ihre Lobbyarbeit über 9 Millionen € allein im letzten Jahr aus. (Quelle: ) https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/LobbyCheck -1-Abgasskandal_Lobbyismus.pdf

Aber auch dass vielen ihrer Leute nach der Parlaments- oder Ministerzeit ein schönes Pöstchen winkt, befördert natürlich solche Entscheidungen wie beim Dieselskandal.

Seitenwechsler von der Politik in die Industrie sind da z.B. Eckardt von Klaeden (CDU)- vom Staatsminister im Kanzleramt zum Cheflobbyisten von Daimler (war übrigens Merkel-Vertrauter der erfolgreich hinsichtlich der Regeln für Abgastests im Kanzleramt intervenierte, oder auch Thomas Steg, Ex-Regierungssprecher und Matthias Wissmann (CDU), Ex-Verkehrsminister.

Die bayrische Staatskanzlei leiht gleich mal einen Staatssekretär an BMW aus. Angeblich damit er sich dort Wirtschaftskompetenz aneignet und so ganz nebenbei ist er natürlich bei seine Rückkehr in die Staatskanzlei offen für die Anliegen von BMW. Auch das ist mehr als ein Geschmäckle, meine Damen und Herren.

Na ja, und die Geschichte von Ministerpräsident Weil nach dem Motto: “Liebe VW Chefs, ... bitte kuckt doch mal, ob meine Regierungserklärung so passt, bevor ich sie gegenüber den niedersächsischen Parlamentariern abgebe“, ist dabei genau so bezeichnend für diese Form der, ... ich nenne sie mal, „der gekauften Demokratie!“ Aber auch Verkehrsminister Dobrindt (CSU) lässt sich mal so nebenbei seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, damit letztendlich die Dieselhersteller ihre Pläne durchsetzen können.

Ich finde dieses Verhalten ungeheuerlich.

Weil und Dobrindt wenden sich an diejenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wirklichen Machtverhältnisse in unserem Land und unserer Demokratie. Wer sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft von VW, der gesamten Automobilindustrie und aller Beschäftigten macht, der nimmt als Anteilseigner aktiv Einfluss auf den Vorstand und die Firmenpolitik. Der lässt sich dann nicht auch noch von den Verantwortlichen für den Betrug an den Kunden vor den Karren spannen. Dieses unverantwortliche Agieren muss vollständig offengelegt und vor allem muss es beendet werden.

Weiter brauchen wir auch Regelungen, die Verquickungen von Politik und Konzernen bzw. Unternehmen in Zukunft verhindern. Denn es ist doch kein Zufall, dass Großspenden von, in diesem Fall Autoherstellern gerade Parteien wie CDU/CSU/SPD und Grüne sowie FDP besonders großzügig bedenken, damit sie ihnen im Falle von Schwierigkeiten und ähnlichen entsprechend ihrem Honorar hilfreich zur Seite stehen.

Handwerker und Mittelständler können sich so etwas übrigens nicht leisten, um ihre Interessen politisch durchzusetzen oder wie ich es bezeichne, ... um sich Politik kaufen zu können.

Es ist somit an der Zeit, dass Unternehmensspenden grundsätzlich verboten werden und diese Form der gekauften Politik und Bestechung endlich beendet wird. DIE LINKE ist übrigens die einzige Partei, die keine Spenden und Sponsorengelder von Unternehmen annimmt. Da sollten Sie sich mal ein Beispiel dran nehmen, meine Damen und Herren von CDU/SPD/Grüne und ja auch AfD ... Ihre damaligen Geldgeschäfte gingen auch zu Lasten des Steuerzahlers und die AfD wird ebenfalls zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht.

Zu den Spendern gehörten z.B. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des BDI, und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen. Ihr ex stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, erklärte damals, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. (Quelle: www.lobbycontrol.de)

Also, meine Damen und Herren von der AfD. Sie sind auch hier keine wirkliche Alternative. Sie hängen im Sumpf der gekauften Politik ganz tief mit drin. Da hilft dann auch kein Softwareupdate zur Bereinigung um die schwarzen, nein braunen Flecken aus dem anscheinend weißen Hemd heraus zu bekommen.

Politische und wirtschaftliche Interessen müssen also klar getrennt werden. Das heißt z.B., parlamentarische Staatssekretäre oder auch ehemalige Bundesminister müssen für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld mindestens drei Jahre warten, bevor sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Aber auch sogenanntes Sponsoring von Parteien liegt völlig im Dunkeln und muss, wie Großspenden auch, endlich mal offen gelegt werden.

Politik hat die Aufgabe zu kontrollieren, aktiv zu steuern und muss Akzente setzen, sodass Entwicklungen dem Wohle des gesamten Volkes und Landes dienen.

Ich danke Ihnen.