LINKE Landtagsfraktion wieder auf Kommunaltour im Frühjahr 2012
von Gerald Grünert (MdL)

Bereits seit 1991 führt die Landtagsfraktion jährlich Kommunaltouren durch, die von den Akteuren vor Ort als sehr hilfreich eingeschätzt und dankend angenommen werden. Auch in diesem Frühjahr werden die Arbeitskreise gemeinsam unterwegs sein, um zwischen dem 30. April und dem 1. Juni 2012 in den Landkreisen und kreisfreien Städten eigene Positionen zu aktuellen Problemen zu erläutern sowie Vorschläge und Ideen für die parlamentarische Tätigkeit im Landtag zu gewinnen.

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern von Verwaltungsebenen, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sowie mit kommunalen Mandatsträgern sollen dabei Themen wie u.a. die künftige Kulturfinanzierung, die Probleme mit hohen Grundwasserständen und Vernässungen, das Vergabegesetz, die Organisation der Rettungsdienste und die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung (FAG) erörtert werden.
Als Höhepunkt der Kommunaltour ist für den 15. Mai 2012 eine öffentliche Fraktionssitzung in Halle / Saale geplant.

Öffentliche Fraktionssitzung 10.00 - 13.00 Uhr, Salinemuseum, Halle/Saale und 19.00 - 21.00 Uhr, Öffentliche Gesprächsrunde, Forum zur halleschen Kultur

DIE LINKE lud im Mersebuger Ständehaus zu einer Infoveranstaltung zur Gründung der TLG FAIRWOHNEN ein

Die Frage ist, ob man Mieterinnen und Mieter überzeugen kann, selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Ob sie sich begeistern lassen von einer sozialen Alternative zum Verkauf von über 11.500 Wohnungen an internationale Finanzinvestoren. Das Interesse in Merseburg war jedenfalls groß. Zur Gründung der Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIRWOHNEN hatte DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung in das Merseburger Ständehaus eingeladen.
Allein in der Stadt wären über 1400 Wohnungen von der geplanten Privatisierung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG betroffen. Die Genossenschaft FAIRWOHNEN verfolgt ein anderes Ziel: Dass Wohnungen nicht zum Gegenstand spekulativen Erwerbs werden und die demokratische, selbstbestimmte und eigenwirtschaftliche Bewirtschaftung durch die Mieterinnen und Mieter dauerhaft gesichert wird. Politikerinnen und Politiker der LINKEN riefen die Genossenschaft FAIRWOHNEN ins Leben. Mehr...

Hans-Jörg Krause (MdL), Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung

Es grenzt schon fast an ein Theaterstück, was am gestrigen Tag Minister Aeikens und die Koalition am Rednerpult des Plenarsaals zur Privatisierungspraxis der BVVG verlauten ließen.

Sie beklagten zwar die Verkaufspraxis der BVVG und ihre Preistreiberei und vergossen eine Unmenge Krokodilstränen, sahen sich aber wegen des alten angeblich verkrusteten Grundstücksverkehrsgesetzes außer Stande etwas tun zu können.

Vor diesem Hintergrund haben sie in den zurückliegenden Jahren aber auch alles, was von der LINKEN  zur Einschränkung bzw. zur Verhinderung des Flächenerwerbs durch Nichtlandwirte und nicht landwirtschaftlichen Konsortien beantragt und gefordert worden ist, abgelehnt. Mehr...