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Bündnis für Mindestlohn in S-A

Ausstellung

KLUBGALERIE - Freundeskreis Bildende Kunst Magdeburg: Ebehard Frank "Figürliches"  im Landtag von Sachsen-Anhalt (Magdeburg) auf dem Flur der Geschäftsstelle DIE LINKE. Fraktion

FrauenOrte Sachsen-Anhalt e.V.

Neue Website zu bildungspolitischen Themen

Wer hat die wirklich überzeugenden Argumente?
Streichung der Regelung zum Betreuungsgeld auf Bundesebene
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der                  Regelsätze für Kinder

Mer unter www. bildung wirkt.de

Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN

Kommunale Handlungsfähigkeit und Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern

Zur prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Magdeburg. Mehr...

Das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gleichwohl auf Druck der LINKEN die zunächst viel zu niedrig bemessene Finanzausgleichsmasse im Verlauf der Gesetzesberatung deutlich angehoben wurde, lehnte in namentlicher Abstimmung DIE LINKE das am 10. Dezember 2009 beschlossene Finanzausgleichsgesetz ab. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz der entscheidende Fehler der CDU/SPD-Regierungskoalition im Doppelhaushalt 2010 / 2011, weil er den aktuellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Rezession nicht gezielt entgegensteuert. Das neue FAG wird in den kommenden Jahren für viele Kommunen existentielle Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und zugleich eine Erhöhung der Verschuldung mit sich bringen. Der von den Böhmer-Regierung viel gepriesene Strukturwandel von der Umlage- zur auf-gabenbezogenen Finanzierung ist im Ansatz steckengeblieben. Frag- und kritikwür-dig ist diesbezüglich nicht nur die gewählte Kostenermittlung über die Jahresrechnungsstatistiken.  Mehr zum FAG

Perspektiven für Sachsen-Anhalt

DIE LINKE strebt für Sachsen-Anhalt ausgeglichene wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, ökologische und kulturelle Verhältnisse an. Im Mittelpunkt steht die Öffentliche Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Gütern bzw. der Zugang zu Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wohnungswesen und öffentlicher Verkehr, Erziehung, Bildung und Kultur, Sport und Erholung, Gesundheits-, Kranken- und Wohlfahrtspflege, Telekommunikation mehr...

Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt mehr...

11 Themenflyer zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Wohnungswesen, Bildung, Energieversorgung mehr...

zur Homepage "Öffentliche Daseinsvorsorge" www.sachsen-anhalt-liebenswert.de

Neue Pressemeldungen
10. März 2010 Dr. Uwe-Volkmar Köck

Stadt-Umland-Gesetz - Späte Einsichten mit Genugtuung zur Kenntnis genommen

Völlig überraschend haben die beiden Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr den Antrag zur Aufhebung des StadtUmland-Gesetzes-Verbandsgesetzes eingebracht. „Damit erfährt... mehr

 
9. März 2010 Dr. Frank Thiel

Banken bei Kreditprogramm für Not leidende Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen

Zur Absicht der Landesregierung, das Kreditprogramm für Unternehmen, die infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, von 50 auf 100 Mio. Euro aufzustocken, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank... mehr

 
9. März 2010 Harry Czeke

Sichere Beschäftigung und Qualifizierung statt EU-Mikrokredite

Für Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ist der EU-Mikrokredit von bis zu 25.000 € zur Existenzgründung für Arbeitslose der Beleg für die sozialpolitische Falschausrichtung in Deutschland und in der EU mehr

 
Aktuelle Termine
12. März 2010

Untersuchungsausschuss

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt mehr

 
12. März 2010

Frauenkongress

Bielefeld mehr

 
15. März 2010

Untersuchungsausschuss

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt mehr