Zum Baugeschehen am künftigen Finanzamt in Bitterfeld erklärt der Sprecher der Fraktion für Wohnungspolitik und Stadtumbau Guido Henke:
„Zu den bekannt gewordenen Fakten: Auf Grund eines eingesetzten Isoliermaterials im ehemaligen Landkreisgebäude in Bitterfeld – dem künftigen Finanzamt also - wurde ein sofortiger Baustop verhängt. Ein Gutachten besagt, das Isoliermaterial der Gefahrenklasse K 2 1993, welches beim Bau des Landratsamtes verwendet wurde, war schon damals nicht mehr zugelassen. Der erste Bauabschnitt ist nun bereits abgeschlossen, das Finanzamt Bittelfeld arbeitet dort, ohne dass dieses Dämmmaterial der Gefahrenklasse 2 entfernt wurde. Die Beschäftigten, die Besucher und die ausführenden Baufirmen sind also einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Erste Anzeichen gab es bereits nach dem Umzug des Finanzamtes Bitterfeld in das Objekt Mittelstraße. Einige Beschäftigte klagten über Kopfschmerzen, was aber wohl nicht ernst genommen wurde.
Dieser Baustop bedeutet eine Verzögerung im Bauablauf von mindestens zwei Monaten und ca. zusätzliche Baukosten von 300.000 Euro für die Entfernung des Isoliermaterials durch Spezialfirmen. Notwendig wird auch der nochmalige Umzug der Beschäftigen, damit das frisch sanierte Gebäude von diesem Isoliermaterial befreit werden kann.
Zu konstatieren bleibt: Die Gewährleistungsfristen sind abgelaufen, damit entstehen Mehrkosten für das Land. Bei der Planung des Umbaus wurde offensichtlich nicht auf die damaligen Bauunterlagen zurückgegriffen, was völlig unverständlich ist. Wir erleben hier ein trauriges Paradebeispiel für die Tatsache, dass Planungsmängel Hauptursachen von Terminverzögerungen und Mehrkosten sind, die immer zulasten des Auftraggebers gehen.
Zugleich zeigt sich, dass die Qualität des Vergabeverfahrens (Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse, zu denen auch Baumaterialien gem. "anerkannten Regeln der Technik" gehören) noch immer verbesserungswürdig ist. Die aktuellen Vereinfachungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Konjunkturpaket II erscheinen in diesem Licht erneut fragwürdig.
Das Finanzministerium wollte mit der Finanzamtsreform Millionen sparen, blieb jedoch schon im Finanzausschuss auf Anfragen der LINKEN den schlüssigen Nachweis schuldig. Dieser Nachweis dürfte nun wohl von Tag zu Tag schwerer fallen. Die mit dem Konjunkturpaket II gewollten zusätzlichen Bauleistungen waren wohl so nicht gemeint – aber vielleicht sollte man angesichts drohender Gesundheitsgefährdungen nach dem Beispiel des Palasts der Republik in Berlin verfahren, und das belastete Objekt einfach abreißen?“
Magdeburg, 23. April 2009