6. Februar 2017

Einladung zum Fachgespräch am 17. Februar 2017 in Magdeburg

Quo vadis KAG? Wie weiter nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes LVG 1/16?

Am 24. Januar 2017 entschied des Landesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag (LVG 1/16), den die Abgeordneten unserer Fraktion beim Landesverfassungsgericht im März 2016 einreichten. Wir bedauern die Entscheidung, die die Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsbestimmung des § 18 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes bestätigte. Demnach gibt es keine zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen, sofern sie bis zum 31.12.2015 beschieden wurden. Allein auf den Schultern der Bürger*innen drohen nun die Lasten zu ruhen, die es im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gibt. Auch wenn für die Einreicher*innen der Normenkontrollklage ein weiterer Rechtsweg ausgeschlossen ist, ist mit dem Urteil noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Der bereits eingeleitete Weg zum Bundesverfassungsgericht kann im Ergebnis auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts wieder aufheben und zu einem günstigeren Ergebnis für die Bürger*innen führen. Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die umstrittenen Altanschließerbeiträge wehren. Zugleich danken wir den Bürgerinitiativen, Vereinen und engagierten Fachleuten für die bisherige Zusammenarbeit. Ihre Hinweise und Unterstützung haben dazu beigetragen, bestehende Probleme in ihrem Umfang und Ausmaß zu erkennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

In Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes laden wir Sie hiermit zu einem Fachgespräch ein, indem wir mit betroffenen Bürger*innen und fachlich versierten Expert*innen gemeinsam einen Blick in die nähere Zukunft werfen wollen.

Diese Veranstaltung, die wir derzeit mit dem kommunalpolitischen Forum Sachsen-Anhalt e.V. vorbereiten, findet am 17. Februar 2017 im Landtagsgebäude in Magdeburg (Domplatz 6-9) statt. Das Fachgespräch wird um 15:30 Uhr beginnen.


Folgenden Ablauf haben wir dafür vorgesehen: 

ab 15.00 Uhr: Einlass

15.30 Uhr: Begrüßung durch den Vorsitzenden der Fraktion Swen Knöchel (MdL)

15.35 Uhr: "Zentrale Aussagen des Urteils, rechtliche Wirkungen auf die Beitragspflichtigen, Fortgang Rechtsstreit, Umgang mit den Widerspruchsbescheiden" mit Wolf-Rüdiger Beck, Initiativen-Netzwerk Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt

16.15 Uhr: Rückfragen und Meinungsaustausch

16.45 Uhr: Pause

16.55 Uhr: "Handlungsbedarf bei der Neugestaltung des Kommunalabgabenrechtes und zusammenhängender Rechtsgebiete" mit Kerstin Eisenreich (MdL) und Gerald Grünert

17.35 Uhr: Rückfragen und Meinungsaustausch

18.15 Uhr: Ausblick und Schlusswort mit Swen Knöchel (MdL) und Kerstin Eisenreich (MdL)


Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt bleibt am Ball. Sie wird weiterhin den Dialog mit den Menschen und den Institutionen vor Ort suchen, um notwendige Antworten gemeinsam zu entwickeln.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten Sie um eine schriftliche Anmeldung bis zum 13. Februar 2017 an folgende E-Mail-Adresse:

koepp@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Mit freundlichen Grüßen


Swen Knöchel (MdL und Fraktionsvorsitzender)

Kerstin Eisenreich (MdL und Sprecherin für Kommunalabgaben)


Hinweis: Auf Grundlage des § 5 Absatz 1 des VersammlG LSA sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.