Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.
Pressemitteilungen
Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für... Weiterlesen
Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch... Weiterlesen
Haseloff ist gezwungen, Probleme zu lösen – Bundesspitze der CDU will genau das verhindern
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine... Weiterlesen
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen
Gute Industriepolitik verlangt Einsatz für gute Arbeit – Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Aryzta in Eisleben
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Stefan Gebhardt, Abgeordneter für Mansfeld-Südharz, kommentieren die Arbeitskämpfe bei Aryzta in Eisleben sowie die Aktuelle Debatte im Landtag: „Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und... Weiterlesen
Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
Programm zur Fachkräftegewinnung darf nicht nur Großunternehmen im Fokus haben
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Dass wir in Sachsen-Anhalt ein zunehmendes Problem bei der Gewinnung von Arbeitskräften und vor allem Fachkräften haben, ist unzweifelhaft klar. Wo dieses jedoch verstärkt auftritt... Weiterlesen
Finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien für Gemeinden und Einwohner:innen im Land ermöglichen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare... Weiterlesen
Redebeiträge
Wulf Gallert zu TOP 28
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich zum ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages bereits mehr auf die Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum des Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere der notwendigen Attraktivität für Arbeitnehmer, eingegangen bin, will ich jetzt stärker auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des 1. Mai... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 11: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten
Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu nehmen, der Ihnen vorliegende Antrag ist wesentlich dadurch motiviert, dass eine Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg droht. Deswegen stehe auch ich heute hier und nicht meine FraktionskollegInnen aus dem Sozialausschuss und der Enquetekommission. Allerdings zeigt die Diskussion um... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 28: Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren
Möglicherweise ist der Sachverhalt um den es jetzt geht für diejenigen, die mit dem Thema noch nichts zu tun haben, nicht so leicht nachzuvollziehen. Für andere wiederum ist er ein sehr gut bekannter Sachverhalt, weil sie vielleicht persönlich in der einen oder anderen Form schon davon profitiert haben oder jemanden kennen, der das tut. Deswegen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen
Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 2: Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers Herrn Robra zum Thema "Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!"
Anrede Eine Regierungserklärung unter diesem etwas indifferenten Titel seitens der Landesregierung nur wenige Wochen vor den Europawahlen lässt eine Menge Spielraum für mögliche Motive und Zielrichtungen. Man kann sich diesem Thema deshalb von zwei Richtungen annähern. Man kann über Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 7: Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet verteidigen – EU-Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen
In den letzten Wochen und Monaten wurden wir Zeugen einer harten Auseinandersetzung um eine Richtlinie der EU zur Urheberrechtsreform. Das Interessante an dieser Auseinandersetzung ist, dass sich dazu in der Bundesrepublik Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen dazu artikuliert haben. In vielen Städten Europas gab es Demonstrationen vor... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 21: EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, setzt Solidarität voraus
Anrede, Man kann sich diesem Thema auf zwei verschiedenen Wegen nähern. Wir können hier im Landtag über die EU-Fördermittel reden, die wir aus den sogenannten Kohäsionsfonds seit vielen Jahren bekommen und die trotz aller Probleme bei ihrem Einsatz für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Schulsozialarbeit, beim Infrastrukturausbau und der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Zustand und Perspektiven der EU"
Es ist nach wie vor erstaunlich, dass die politische Debatte bei uns, anders als in allen anderen Mitgliedsländern der EU, kaum spürbar von deren Perspektiven bestimmt wird. Beredetes Beispiel dafür ist der Bundestagswahlkampf, in dem zwar intensiv über die Fragen Migration und Sicherheit gestritten worden ist, aber die Rahmenbedingungen, nämlich... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 2b: Aktuelle Debatte - Die Zukunft der EU 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge
Es ist zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht unüblich, Aktuelle Debatten zu Jahrestagen anzumelden, trotzdem könnte ein interessierter Beobachter regelmäßig die Frage stellen, was denn so sonderlich aktuell an Jahrestagen sei, die man im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Ereignissen mit einer gewissen Sicherheit voraussagen kann. ... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 14: Kein Recht des Staates zu Geschenken
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Präsident! Bei einer solchen Fünf-Minuten-Rede muss man vorher die folgende Entscheidung treffen: Versucht man, die Logik des AfD-Antrags in irgendeiner Art und Weise zu analysieren und darauf zu reagieren oder kümmert man sich um das Problem? Bis vor 30 Sekunden konnte ich die Entscheidung noch nicht... Weiterlesen