Pressemeldungen
Landesplanungsgesetz im federführenden Ausschuss erneut geerdet
Auf Grund schwerwiegender Disharmonien zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD, insbesondere wegen der Ersetzung alter durch neue Windkraftanlagen (Repowering), wurde die Beratung des Entwurfs der Novelle des Landesplanungsgesetzes zum wiederholten Male verschoben. Die Koalitionäre zeigten sich zwar optimistisch, die Ausschussberatungen nun... Weiterlesen
Umweltminister misst mit zweierlei Maß
Eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen trifft auf grundsätzliche Zustimmung der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, so der zuständige Experte der Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck. Auch in seiner Partei diskutiere man intensiv über diese Problematik. Insbesondere gehe es darum, die Policen so zu kalkulieren, dass die... Weiterlesen
OB Trümper muss Hausaufgaben beim Hochwasserschutz in Magdeburg erledigen
Zur heutigen Fragestunde des Landtages erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Besseren Hochwasserschutz in Magdeburg zügig, gesamtstädtisch und nachhaltig voranbringen
Zu den Plänen der Landeshauptstadt für einen verbesserten Hochwasserschutz in den östlichen Stadtteilen von Magdeburg erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: "Schaut man sich den derzeitigen Zustand der Hochwasserschutzanlagen in der Gegend um die Turmschanzen- oder die Büchnerstraße sowie die... Weiterlesen
Nicht einlösbare (Wahl-) Versprechungen des Umweltministers in Planena
Zum Besuch des Umweltministers Dr. Aikens im halleschen Ortsteil Planena erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck: Völlig falsche Signale sandte Umweltminister Dr. Aikens bei seinem kürzlichen Besuch im Halleschen Ortsteil Planena aus. Anstatt den Einwohnern reinen Wein über die tatsächliche... Weiterlesen
CDU und SPD verhindern Debatte um das neue Landesentwicklungsgesetz
Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gab es heute keine Debatte zum neuen Landesentwicklungsgesetz. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Ausgerechnet „Schnöggersburg“ stoppt die A 14 …
Zu neuerlichen Debatten um den Weiterbau der A 14 bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten
Zu den aktuellen Forderungen des Landkreistages erklären die Sprecher für Landesentwicklung und Kommunalpolitik der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert Weiterlesen
Keine Argumente für eine urbane Übungsstadt Schnöggersburg
Zur kritischen Betrachtung der EU-Kommission zum Bau der Übungsstadt Schnöggersburg bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Keine Verpressung von Kohlendioxid in Sachsen-Anhalt
Zur Position der Landesregierung zu einem CCS-Landesgesetz erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 27: Bundesverkehrswegeplan 2015 – Prioritäten setzen, kostengünstige Alternativen prüfen, unrealistische Projekte streichen
Ich hatte den Eindruck in diesem Hohen Haus, dass die Männer noch immer denken, dass sie die besseren Autofahrer seien. Hinsichtlich der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 ist man, wenn auch verspätet, mittlerweile auf der Zielgeraden eingebogen. Nicht wie geplant durch den Weihnachtsmann, sondern durch den Osterhasen wird er wohl... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Unterstützung der kommunalen Hochwasservorsorge
Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die öffentlichen Reaktionen nach einem großen Schadenshochwasser zeigen, dass das Bewusstsein dafür, dass man von einem Hochwasser oder von Sturzfluten oder von steigenden Grundwasserständen betroffen sein könnte, relativ schnell abnimmt. Investitionen in den technischen Hochwasserschutz vermitteln zudem ein... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 07: Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
364 Tage sind für die Landesentwicklung kein langer Zeitraum, für ein Gesetzgebungsverfahren aber schon. Nach der Anhörung im Mai 2014 war bis zum Januar nämlich Koalitionsmikado angesagt. Das heißt, wer sich zuerst bewegte, der hatte verloren. Hinter den Kulissen wurde bis in den Koalitionsausschuss hinein um alle Formulierungen die Windenergie... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 03: Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den EU-Fonds identifizieren und umsetzen
Nach den gestrigen Debattenbeiträgen zu CLLD/ LEADER sehen sie mich einigermaßen verwirrt. Was soll denn der heutige Antrag, wenn doch alles paletti ist? Weshalb wird von den beiden regierungstragenden Fraktionen das Thema „Eigenständige Regionalentwicklung im ländlichen Raum“ erneut auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt? Ich begreife nicht,... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 04: Der Verantwortung für den Rotmilan gerecht werden
Wenn Sachsen-Anhalt einen Wappenvogel benötigen würde, wäre es der Rote Milan. Der wäre viel schnittiger als der brandenburgische Rote Adler oder der Bundesadler. Letztere beiden entspringen auch nur der Heraldik, der Rotmilan dagegen dem wahren Leben. Er ist aus Fleisch und Blut und hat wie Sachsen-Anhalt, ein demografisches Problem. Es ist nicht... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Endbericht des zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“
Fast genau auf den Tag vor drei Jahren hat der Zeitweilige Ausschuss „Vernässungen“, wie er in der Kurzform genannt wurde, seine Tätigkeit aufgenommen. Mit dem heutigen Tage stellt er offiziell seine Tätigkeit ein. Das dies nicht sang- und klanglos passiert, dafür gebührt der Ausschussvorsitzenden, Frau Take, mein ausdrücklicher Dank. Ich zolle... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Regionale Entwicklung stärken
In der heißen Phase der Vorbereitung der Fußball-WM 2014 gehört es sich für das fachkundige Publikum, die Regelkenntnisse aufzufrischen. Was eine gelbe Karte bedeutet, weiß jeder. Nach der zweiten Gelben gilt es, ein Spiel auszusetzen. Und die zweite in einem Spiel zieht unweigerlich die Rote Karte nach sich. Als neutraler Beobachter des Spieles... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 16: Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEnG LSA)
Vor uns liegt der Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes, das mal Landesplanungsgesetz hieß. Dessen letzte Novellierung erfolgte übrigens im Dezember 2007. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung lagen damals nur vier Wochen. Der Umweltausschuss erzwang für sich wenigstens eine kleine Anhörung, und die FDP und meine Fraktion luden außerhalb... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 10: Hochwasser 2013
Wenn man die Dokumentation der Landtagsdrucksachen betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Hochwasser noch gar nicht vorbei ist. Es ist immer noch allgegenwärtig. Das ist der große Unterschied zum Jahr 2002. Es vergeht keine Sitzung des Umweltausschusses, des Verkehrsausschusses oder des zeitweiligen Ausschusses für Vernässungen, in... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 03: Nach dem Hochwasser 2013: Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen
Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, was sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen mit diesem Antrag bezwecken wollen. Insbesondere deshalb, weil Sie die im fraktionsübergreifenden Konsens gefassten Beschlüsse 6/2302 und 6/2192 zumindest in einigen Punkten verlassen. Mit diesen hatten wir bereits im Juni bzw. Juli die... Weiterlesen