Pressemeldungen
Dickstoffversatzanlage in Staßfurt: Den Sorgen der Bevölkerung gerecht werden
Zur heutigen Sitzung des Umweltauschusses und zur Diskussion um die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: "In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen als Dauerbetrieb beantragt. Seitens der Bevölkerung wurden in den vergangenen Wochen... Weiterlesen
Höheres Tempo bei der Planung für Deichbau
Zum Maßnahmeplan der Landesregierung zur Erhöhung des Tempos bei der Planung für den Deichbau erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Landesregierung bei Naturschutz in der Sackgasse
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Bruchlandung der Landesregierung bei Umsetzung von Natura 2000 vorprogrammiert
Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Zustimmung zum Genmais (Sorte 1507) ist eine Provokation
Fast alle Flächenländer in Deutschland wollen keinen Genmais auf ihren Feldern. Trotzdem, und obwohl 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Genmais ablehnen, hat sich am Dienstag die Bundesregierung bei der Abstimmung gegen den Genmais 1507 in Brüssel nur enthalten. Damit ist ein Anbauverbot nur knapp verfehlt worden. Mehr noch, Sachsen-Anhalts... Weiterlesen
Koalition hat Angst vor der eigenen Courage
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt u. a. mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE und einer entsprechenden Beschlussfassung des Landtages zum Thema “Bewertung und Bilanz von Engriffen im Land Sachsen-Anhalt und Kompensationsmöglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz verbessern“. Vor diesem Hintergrund und... Weiterlesen
SPD und CDU haben sich bezüglich Niederschlagswasserbeseitigung keinen Millimeter bewegt
Zur heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes im Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Änderung des Wassergesetzes entspricht nicht den Erwartungen
Mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt fand die Diskussion um die Änderung des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zunächst seinen Abschluss. Vor diesem Hintergrund erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Klimastrategie der Landesregierung unverbindlich und nichtssagend
Die Landesregierung hat heute eine überarbeitete Anpassungsstrategie zum Klimawandel vorgestellt. Dazu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Anhörung zur Änderung des Wassergesetzes fand bei Koalition kaum Resonanz
Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Redebeiträge
André Lüderitz zu TOP 05: Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat“
Beginnen möchte ich mit einem Rückblick auf die vorherige Legislatur. Sie, Herr Minister haben am 11.11.2010 eine Regierungserklärung abgegeben, damals unter dem Titel „Die Umwelt unserer Heimat schützen“. Sie haben sich damals auf den Bereich der Umwelt in ihrem Bereich beschränkt und haben dies heute erweitert auf eine nachhaltige Politik. Aber... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz
Wir haben nun etwas schneller agiert als die Landesregierung, die mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um das Gesetzespaket vorzulegen. Wir haben das in einem knappen Vierteljahr geschafft. Es ist durchaus wichtig, dass dieses Gesetzespaket nunmehr vorliegt, und dass wir alle es uns gewünscht haben. Ich hätte es mir an einigen Stellen etwas anders... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ich will es auch in gewohnter Kürze machen. Ich müsste mich in Wiederholungen ergehen. Also, es gibt eine rechtliche Anpassung. Die Änderung in § 6 Abs. 6, die die Rücklage betrifft - in den Ausschusssitzungen auch als Lex Harzia bezeichnet, weil es eine Deponie in Wernigerode betrifft - wurden auch von den kommunalen Spitzenverbänden so... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 01: Klimaschutz in Sachsen-Anhalt
Ich will mit dem Entschließungsantrag beginnen, und zwar, weil er versucht zu retten, was noch irgend möglich ist. Er unternimmt den Versuch, den Zwischenbericht, der ja unmittelbar ansteht, dazu zu nutzen, dem Klimaschutzkonzept aus 2010 Substanz und Inhalt zu geben. Das sehen wir genauso und stimmen dem zu. Fakt bleibt, das alte... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 34: Prävention und Management invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere verbessern
Ja, dieser Antrag kommt spät, aber er kommt hoffentlich nicht zu spät; das möchte ich voranstellen. Er macht auf ein leider vielfach unbeachtetes Problem aufmerksam, das so, wie es eben dargestellt wurde, für unser Land durchaus erheblich werden kann. Fakt bleibt, dass die EU-Verordnung aus dem Jahr 2014, die seit dem 1. Januar 2015 gilt, einen... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 02: Artensterben stoppen – eine Politik zum Erhalt der biologischen Vielfalt
Zu Beginn, der Antrag macht auf ein erhebliches Defizit dieser Landesregierung aufmerksam, dass unterstütze ich, aber meine Hoffnung, dass er von dieser Landesregierung verstanden wird hält sich in Grenzen. Ich könnte also kurz knapp sagen, alles richtig erkannt, wir stimmen zu und erwarten dass es umgesetzt wird. So einfach mache ich es Ihnen aber... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz
Das Sprichwort: „Was lange währt, wird meistens gut.“, war wohl so gedacht, ist aber nicht immer zutreffend. Man hat in dieses Artikelgesetz vieles hineingepackt, was noch aus Sicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) zu ändern war, und eigentlich nicht zur Überschrift passt. Vieles, was man für einen besseren Hochwasserschutz noch... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist ein Anpassungsgesetzentwurf an die veränderte Bundesgesetzgebung. Wir haben an dem Inhalt in keiner Weise etwas auszusetzen - das vorweg. Ich glaube, für landesrechtliche Veränderungen gibt es gegenwärtig auch keine Möglichkeiten und Sichtweisen, die das erforderlich machen. Man könnte an dieser Stelle recht umfänglich über die Ein- und... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 20: Mehr Natur- und Umweltschutz für Sachsen-Anhalt
Auch für mich bleiben nach der Einbringung mehr Fragezeichen als Antworten, was diesen Antrag betrifft. Die Bezeichnung Antrag ist wohl eher unserer Geschäftsordnung geschuldet. Das, was uns vorliegt, ist ein wahlprogrammähnliches Dokument. Auch den Weltumwelttag kann man als Begründung für diesen Antrag allein nicht gelten lassen. In meiner... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 13: Die natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen – FFH-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Als Erstes möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Auch wenn die Versuchung groß ist, werde ich die Aprilrede nicht wieder vortragen. Zweitens. Bevor ich zu unserer Kritik an der vorliegenden Beschlussempfehlung komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den mehr als 30 befristetet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des... Weiterlesen