Pressemeldungen
Finanzminister Bullerjahn verkündet Scheitern seines Personalentwicklungskonzeptes
Zur Bilanz der Landesregierung zur Personalentwicklung im Jahre 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Beamtenrecht - Missachtung der Rolle des Parlaments nicht durchgehen lassen
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung " Zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts" am morgigen Donnerstag erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
LENA - Personalpolitik nach Parteibuch
Zum Artikel" Spitzengehalt für Parteifreund" in der Volksstimme vom 28.10.2014 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Personalstandsbericht - Maßstab für Personalentwicklung kann nicht die Tiefe des Dorfteiches sein
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Personalstandsbericht 2013 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Soforthilfe sofort umsetzen!
Nach dem Inkrafttreten der Richtlinien „Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013“ zeigt sich bei der ersten Antragsstellung, dass die Mittelvergabe eben doch mit bürokratischen Hürden gepflastert ist und nicht einfach und schnell erfolgen wird, wie es der Situation vor Ort entsprechen sollte. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung... Weiterlesen
Polizeireformpläne erneut am Parlament vorbei
Zu der erneuten Diskussion in der Presse zu einer weiteren Polizeistrukturreform erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Innenausschusses, Dr. Helga Paschke: Da können noch so viele Polizeistrukturreformen gemacht werden, sie lösen das grundsätzliche Problem nicht: die mangelhafte Personalausstattung. Es sollen bis 2019 mehr... Weiterlesen
Blockieren CDU und SPD gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014?
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt dessen Mitglied Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Bestandsdatenspeicherung - Datenschnüffelei im parlamentarischen Schweinsgalopp verabschiedet
Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt dessen Mitglied Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014 nicht blockieren
Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Oberharz am Brocken - Umgehend Aufklärung im Landtagsinnenausschuss leisten
Zu den aktuellen Vorgängen um die Stadt Oberharz am Brocken erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und das Mitglied des Innenschusses Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016
Wir haben am 4. Juni 2015 bei der Einbringung schon begründet, warum wir diese 500 Euro auch als politisches Signal setzen wollten. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass bis 2004 gezahlt wurden. Dann kam dieser radikale Schnitt für alle, ab Besoldungsgruppe A 9 Streichung und bis Besoldungsgruppe A 8 Kürzung von 960 Euro auf 120 Euro,... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016
Es ist schon seit 2003 so etwas wie eine Tradition, dass nach einem Tarifabschluss der Länder – die jeweiligen Landesregierungen erklären, dass nun das Kabinett entscheiden müsse, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten - sage ich jetzt mal verkürzt - übertragen wird. Es ist seit 2003 immer... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 08 / 09: Stendal: Wahlfälschung aufarbeiten, Stadtrat neu wählen, Vertrauen wieder herstellen / Briefwahlverfahren prüfen
Wenn am Sonntag um 20.15 Uhr ein „Tatort“ gesendet werden würde, der die bis dahin bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit den Wahlpannen, Wahlverstößen, Wahlmanipulationen, Wahlfälschungen, das unverfrorene Treiben bei den Wahlfälschungen und dem Eintreiben von Stimmen, aber auch das Agieren einer nicht geringen Zahl politischer... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts
Die Landesregierung legt uns heute den Entwurf einer Novelle des beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vor. Im Kern geht es um die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenzen von 65 auf 67 und der besonderen Altersgrenzen für Bedienstete der Feuerwehren, der Polizei und der Justizvollzugsbeamten von 60 auf 62 Jahre. Im... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 19: Beförderungspolitik ändern – Beförderungsstau abbauen
Es vergeht keine Landtagssitzung, in der wir uns nicht über Fragen der Personalentwicklung zum Teil mehrmals unterhalten. Das geschieht seit der Einbringung des ersten Personalentwicklungskonzeptes. Über dieses Thema wird stets sehr kontrovers verhandelt. Es geht dabei vor allem um den Umfang des Personalkörpers und um Strukturen. So kontrovers wir... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 16: Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung umfassend beraten und verbindliche Schlussfolgerungen ziehen
Ich möchte meine Rede zum vorliegenden Antrag in drei Abschnitte teilen: Erstens Wie kam es zu diesem Papier? Zweitens Was sagt es uns, und auch was bleibt offen? Drittens: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Zu Erstens. Wie kam es zu diesem Papier Im Jahr 2011, zu Beginn der Legislaturperiode, beschloss die Landesregierung das PEK... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Vor Gesetzesnovelle rechtzeitig Evaluation des Landesbeamtengesetzes vorlegen
Mit dem vorliegenden Antrag ergreift die Fraktion der LINKEN eine eher seltene parlamentarische Initiative. Selten vor allem deshalb, weil Entschließungsanträge zu einem entsprechenden Gesetzesvorhaben manchmal auch die Archive füllen, bzw. deklaratorischen Charakter tragen. Deshalb sind sie oft gut gemeint, aber in ihrer Wirkung unschädlich. Wir... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs¬gesetzes 2013/2014
Ihnen hat schon bei der Einbringung unser Änderungsantrag zur zeitlichen und inhaltlichen Übernahme der Tarifabschlüsse vorgelegen. Uns geht es darum, dass die Statusgruppen in keiner Weise auseinanderdriften. Insofern werden wir - wie im Finanzausschuss - dabei bleiben, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte noch einmal darauf... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 13: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 (LBVAnpG 2013/2014)
Wir reden heute in einer Dreiminutendebatte, nicht nur über 27 Millionen mögliche Einsparungen in 2013/14. Wir reden vor allem über Beamtinnen und Beamten, die unter immer schwierigeren Bedingungen ihren Dienst in der Landesverwaltung genau wie die Beschäftigten in Tarifbereich ausüben. Ich möchte mich in der Kürze der Zeit allein auf den Kern der... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 17: Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Ich möchte ich auf einige Aspekte hinweisen, bei denen es, wie wir meinen, noch Reserven gibt. Erstens. Sowohl in der letzten Enquete-Kommission als auch in der aktuellen Enquete-Kommission ist die Zeitspanne zwischen Einsetzung und erster Sitzung einfach zu lang gewesen. Wir haben zwar kein Enquete-Kommissions-Gesetz, das vorschreibt, wann die... Weiterlesen