Es gilt das gesprochene Wort!
Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm Stressreaktionen auslöst und auf Dauer krank machen kann. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 dB in der Nacht kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber... Mehr...
Die „Drosselkom“ macht ernst. Was seit Jahren durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) vorbereitet und im politischen Raum kommuniziert wurde, steht unmittelbar bevor: Das Ende der Flatrate-Tarife rückt nah, die „Güteklassen“ kommen. Viel Aufregung gab es um die Ankündigung anfangs der Woche, nachdem die DTAG eine neue Tarifstruktur etablieren möchte.... Mehr...
Kaum ein anderes Gesetz hat gravierenderen Einfluss auf die Einkommen der Grundstückseigentümer, wie das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hat es zahlreiche Änderungen der rechtlichen Normen gegeben. Ob das erste und zweite Heilungsgesetz oder das erste und zweite... Mehr...
Seit den 90er Jahren betreiben ARD und ZDF sogenannte digitale Spartenkanäle, insgesamt sechs lineare Fernsehkanäle, bei der ARD Einsfestival, Eins Plus und den Nachrichtenkanal Tagesschau 24. Beim ZDF sind es ZDF neo, ZDF Info und ZDF Kultur. Diese betreiben sie nicht aus Lust und Laune, sondern weil sie hierzu den gesellschaftlichen Auftrag... Mehr...
Die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen für tatsächlich landwirtschaftliche Zwecke und damit für eine zukunftssichere Entwicklung unserer Agrarbetriebe steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Ob auf der Landesbauernverbandstagung in Bernburg, bei der Klausur des Bauernverbandes, den vielen... Mehr...
Ich hätte sehr gern den Antrag mit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen, denn wenn es uns Ernst damit ist, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist es mit Blick auf die Zielstellung des Antrages schon Aufgabe des Gleichstellungsausschusses, diesen Antrag weiterzuverfolgen. Wir begrüßen... Mehr...
Im Bundestag wird derzeit heftig über eine Reform des Kostenrechts diskutiert. So ist unter anderem die Absenkung der Freibeträge im Rahmen der Prozesskostenhilfeantragstellung - und das fast auf Sozialhilfeniveau - geplant. Beim Blick ins SGB II, in dem ein Selbstbehalt von 3.100,00 Euro pro Bedarfsgemeinschaftsmitglied festgeschrieben ist,... Mehr...
Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage,... Mehr...
Wir reden heute in einer Dreiminutendebatte, nicht nur über 27 Millionen mögliche Einsparungen in 2013/14. Wir reden vor allem über Beamtinnen und Beamten, die unter immer schwierigeren Bedingungen ihren Dienst in der Landesverwaltung genau wie die Beschäftigten in Tarifbereich ausüben. Ich möchte mich in der Kürze der Zeit allein auf den Kern der... Mehr...
An den aus unserer Sicht seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bestehenden Mängeln hat sich auch durch die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales für uns nichts verändert. Deshalb könnte ich eigentlich meine Rede, die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gehalten habe, noch einmal halten. Das tue ich nicht. Ich möchte als... Mehr...