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Die LINKE Fraktion im Landtag

Mit 16 Abgeordneten sind wir als Fraktion DIE LINKE in der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In der Opposition wird es zum einen unsere Aufgabe sein, die Landesregierung vor uns herzutreiben, damit schönen Worten des Koalitionsvertrages entsprechende Taten folgen. Zum anderen müssen wir die Themen voranbringen, die die Koalition unerwähnt lässt. Grundlage unseres gemeinsamen Handels bildet das Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016. Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, von Kinderarmut und zunehmender Altersarmut. Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Bildungs- Kultur- und Hochschullandschaft streiten und uns für den Erhalt der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens einsetzen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben.

Meldungen aus der Fraktion
26. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 22: Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkduchsetzungsgesetz abschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zu recht weiterhin großer Kritik ausgesetzt. Kritik von MedienmacherInnen, KünstlerInnen aber auch PolitikerInnen sogar aus der CSU. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir bezweifeln nicht den richtigen Ansatz, Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus dem Netz zu entfernen. Gleichwohl ist genau das eingetreten,... Mehr...

 
25. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Wirtschaft/Wissenschaft/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt"

Dass auch unser Bundesland vom Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut! Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem – deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge beiseite stellen. Und ich sage selbst als Oppositionspolitiker: so viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Netzpolitik

Breitbandausbau im Schneckentempo

Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer „Digitalen Agenda“, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: „Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ soll erst... Mehr...