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Die LINKE Fraktion im Landtag

Mit 16 Abgeordneten sind wir als Fraktion DIE LINKE in der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In der Opposition wird es zum einen unsere Aufgabe sein, die Landesregierung vor uns herzutreiben, damit schönen Worten des Koalitionsvertrages entsprechende Taten folgen. Zum anderen müssen wir die Themen voranbringen, die die Koalition unerwähnt lässt. Grundlage unseres gemeinsamen Handels bildet das Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016. Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, von Kinderarmut und zunehmender Altersarmut. Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Bildungs- Kultur- und Hochschullandschaft streiten und uns für den Erhalt der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens einsetzen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben.

Meldungen aus der Fraktion
3. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen

Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete... Mehr...

 
31. August 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan

Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Mehr...

 
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Öffentliche Sicherheit/Polizei/Kommunalpolitik/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"

Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...