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Die LINKE Fraktion im Landtag

Mit 16 Abgeordneten sind wir als Fraktion DIE LINKE in der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In der Opposition wird es zum einen unsere Aufgabe sein, die Landesregierung vor uns herzutreiben, damit schönen Worten des Koalitionsvertrages entsprechende Taten folgen. Zum anderen müssen wir die Themen voranbringen, die die Koalition unerwähnt lässt. Grundlage unseres gemeinsamen Handels bildet das Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016. Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, von Kinderarmut und zunehmender Altersarmut. Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Bildungs- Kultur- und Hochschullandschaft streiten und uns für den Erhalt der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens einsetzen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben.

Meldungen aus der Fraktion
9. August 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer

Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 28: Bericht über den Stand zur Beratung zum Antrag "Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten"

Anrede, als ich im Januar 2017 den Antrag Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt hier einbrachte, ging es uns um einen kleinen Schritt von symbolischer und von konkreter Wirkung. Dass er notwendig ist, liegt auf der Hand. Denn auch wenn Enquetekommissionen, aktuelle Debatten und politische Erzählungen etwas anderes behaupten: Rechtsmotivierte... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 25: Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen

Anrede, nach kleinen Anfragen, die zu suggerieren versuchten, der Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt würde gegen Förderrichtlinien oder das Gebot der parteipolitischen Neutralität verstoßen, nun also der von der AfD seit geraumer Zeit als Drohkulisse aufgebaute Antrag, dem Verein die Förderung zu... Mehr...