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Die LINKE Fraktion im Landtag

Mit 16 Abgeordneten sind wir als Fraktion DIE LINKE in der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In der Opposition wird es zum einen unsere Aufgabe sein, die Landesregierung vor uns herzutreiben, damit schönen Worten des Koalitionsvertrages entsprechende Taten folgen. Zum anderen müssen wir die Themen voranbringen, die die Koalition unerwähnt lässt. Grundlage unseres gemeinsamen Handels bildet das Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016. Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, von Kinderarmut und zunehmender Altersarmut. Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Bildungs- Kultur- und Hochschullandschaft streiten und uns für den Erhalt der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens einsetzen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben.

Meldungen aus der Fraktion
18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen... Mehr...

 
12. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne... Mehr...

 
23. Dezember 2017 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität

Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die... Mehr...