Pressemeldungen von Dr. Angelika Klein
Prinzip Hoffnung statt Nachtragshaushalt
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Steuermindereinnahmen von 161 Mio. € ohne Nachtragshaushalt im laufenden Haushalt auszugleichen, erklärt Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin: Einerseits spricht der Finanzminister von einem strikten Sparkurs in der Zukunft und andererseits will er 161 Mio. € Mindereinnahmen einfach so im... Mehr...
Steuermindereinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel Mehr...
Dienstleistungsverträge für die JVA Burg – Agieren der Landesregierung bleibt intransparent
Zum Umgang der Landesregierung mit den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein Mehr...
Beurlaubung von Staatssekretär Geue - Missbilligung des Finanzministers gefordert
Im Ergebnis der heutigen Debatte zur Beurlaubung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue im Finanzausschuss des Landtages erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Guter Haushaltsabschluß ohne Konsolidierung
Zum heute vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluß 2012 erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Minderung der Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen stoppen
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das u.a. neue Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Angelika Klein Mehr...
Mittelfristige Finanzplanung lässt viele Fragen offen
Zur heute vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Kommunen bedarfsgerecht finanzieren - Halle und Magdeburg nicht zum Sündenbock verfehlter Politik machen
Zur Reaktion der Landesregierung auf das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Viele offene Fragen in Sachen Dataport
Zum aktuellen Stand der Kooperationsgespräche mit Dataport erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Einstellungskorridor für Lehrer mit Nachtragshaushaushalt öffnen
Zu der heute in der Mitteldeutschen Zeitung getroffenen Feststellung, dass Sachsen-Anhalt zunehmend Lehrer für eine ausreichende Unterrichtsversorgung fehlen, erklärt die stellvertr. Fraktionsvorsitzende und haushaltpolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein: Mehr...
Dr. Angelika Klein (MdL)
Kurz-Lebenslauf:
Geboren am 21. Juli 1951 in Garnsdorf, konfessionslos, verheiratet, zwei Kinder; Historikerin
Ausbildung, beruflicher Werdegang:
1970 Abitur
1974 Dipl.-Lehrerin
1978 Promotion
1985 Promotion B
1977/93 wiss. Assistentin Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg
1993/94 arbeitslos
1994/95 ABM
1995/98 Regionalgeschäftsführerin PDS Halle/Saalkreis
1999/2002 wiss. Mitarbeiterin bei einem Mitglied des Deutschen Bundestages
Politische und gesellschaftliche Funktionen:
1969 Eintritt in die SED
seit 1990 PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
1987/89 Sekretär Bezirksleitung Halle
1993/98 Mitglied PDS-Stadtvorstand Halle
1999/2003 stellv. PDS-Landesvorsitzende
seit 1999 Mitglied Landesvorstand PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
2004/07 Mitglied im Kreistag Mansfelder Land
seit 2007 Mitglied im Kreistag Mansfeld-Südharz
Mitglied des Landtages seit der 4. Wahlperiode
Ehrenämter:
seit 2002 Vorsitzende Bildungsverein Elbe-Saale e. V. / jetzt der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt
Zugehörigkeit Ausschüsse: Finanzen (Ausschussvorsitzende), weitere
Zugehörige Arbeitskreise: Arbeitskreis 1, Sprecherin für Haushaltspolitik
wissenschaftl. MitarbeiterInnen: siehe Arbeitskreis 1, wissenschaftl. MitarbeiterInnen
Kontakt:
E-Mail: wkb-klein@t-online.de
Internet: http://www.dr-angelika-klein.de
Wahlkreisbüro:
MitarbeiterInn: Dr. Elke Stolze
Markt 57
06295 Lutherstadt Eisleben
Telefon: 03475 - 680194
Fax: 03475 - 250258
Landtag:
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 5605101
E-Mail: angelika.klein@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Redebeiträge von Dr. Angelika Klein
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung
Seit einigen Wochen spielt das Ministerium für Justiz und Gleichstellung mit dem Parlament „Schraps hat den Hut verloren“ und hofft zu gewinnen.So wie es aussieht wird die Landesregierung auch gewinnen, denn es ist ihre ursächliche Aufgabe, Dienstleistungsverträge mit dem Betreiber der JVA Burg abzuschließen, zu verlängern, zu kündigen oder... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 24a): 80 Jahre Ermächtigungsgesetz – Lehren für die Gegenwart
Ich bedanke mich bei der SPD für diese Debatte, weil sie zu dem wenigen gehört, was anlässlich des 80.Jahrestag der Machtübernahme des Hitlerfaschismus in diesem Land passiert.Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser als Ermächtigungsgesetz bekannt, war eine entscheidende Zäsur auf dem Weg zur... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 13: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010
In dieser Beschlussempfehlung, die im Unterschied zu vielen anderen Dokumenten im Ausschuss für Finanzen einstimmig angenommen wurde, finden Sie eine Vielzahl von Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Landesregierung, die das Parlament immer wieder zu Rate ziehen sollte. Das betrifft nicht nur die unter Punkt 4. genannten teilweise noch... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)
Uns liegt heute ein Nachtragshaushalt vor, der vor allem von einem kündet, nämlich von Aufwuchs und nicht vom Sparen. Sowohl für 2012 wie auch für 2013 will die Landesregierung und damit die Koalition mehr ausgeben. Davon ist manches durchaus zu begrüßen wie z. B. der Aufwuchs bei den Kommunalfinanzen und für Forschung und Innovation, anderes aber... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)
Der Minister hat die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts begründet. Angekündigt war er ja schon seit Monaten, da es noch zwei offene Probleme gab.Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 stand die Frage einer einmaligen Kompensationszahlung zu Gunsten der kreisfreien Städte und Landkreise, die den Rückgang der Zuweisungen des Bundes für... Mehr...
Dr. Angelika zu TOP 16: Aktive Beteiligung des Parlaments an den geplanten grundlegenden Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes
Vor einem halben Jahr wurde der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Bestandteil dieses Haushaltes ist der Einzelplan 19 „Informationstechnologie und Kommunikationstechnik“. Dieser wurde während der Haushaltsberatungen heftig diskutiert, denn es geht für das Jahr 2012 um eine Gesamtsumme an Ausgaben von rund 75,5 Mio. € und für 2013 von 84,6 Mio.... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 14: Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes im Bundesrat
Möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz den Fiskalpakt, im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Die Eile ist groß, denn zeitgleich soll auch der „Europäische Stabilitätsmechanismus... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht als Schritt zur Öffnung der Ehe
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den vorliegenden Antrag, auch wenn wir prinzipiell für die Abschaffung des Ehegattensplittings sind. Die Individualbesteuerung eines jeden, einer jeden entspricht den Lebensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürger weit mehr als die Bevorzugung von Ehen, möglichst noch von Ein-Verdiener- Ehen. Aber bis zu einer... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Ich möchte gern noch auf einige Einzelpunkte der Haushaltsberatungen eingehen, die zum Teil sehr unbefriedigend waren bzw. die spätestens mit dem kommenden Nachtragshaushalt gelost werden müssen. Zunächst zum Haushalt selbst. Im Rahmen der Berichterstattung hatte ich ja bereits darauf verwiesen, dass in der Bereinigungssitzung auf der Grundlage... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung
Das Konjunkturpaket des Bundes, auch Zukunftsinvestitionsgesetz genannt, hat viel Gutes für das Land und die Kommunen gebracht. Die meisten Baumassnahmen gingen nach anfänglichen Schwierigkeiten relativ geräuschlos über die Bühne und inzwischen liegt die Schlussrechnung vor. Zumindest bei denen, die uns die Landesregierung regelmäßig vorgelegt... Mehr...
