Stefan Gebhardt

Öffentlichen Personennahverkehr auf zeitgemäße Grundlage stellen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr  mehr

Zu den politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen

erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt: mehr

Endlich: Landesregierung unterstützt Widerstand gegen die Halbierung der Städtebauförderung

Zur Halbierung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2011 und der neuesten Ankündigung des Bauminister Daehre erklärt der städtebau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion  mehr

SPD bewegt sich in zentralem Themenfeld auf DIE LINKE zu:

Ganztagsanspruch für alle Kinder in der Kita mehr

Sachsen-Anhalt sollte der Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts im Bundesrat zustimmen

Zum Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin mehr

Weitere Verzögerung gefährdet das GSZ

Zu den neuen Streitigkeiten um die Kosten für das Geistes- und Sozial-wissenschaftliche Zentrum (GSZ) in Halle erklärt hochschul-politischer Sprecher  mehr

Steuernachlass für Hoteliers und Wohngeldkürzungen für Bedürftige

Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld zu kürzen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin mehr

Lasten der Krise sozial gerecht verteilen, Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken

Zu den jetzt vorliegenden Finanzplänen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der städtebau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion mehr

BAföG-Erhöhung muss kommen

Die BAföG-Reform droht im politischen Hickhack in der Koalition und zwischen Bund und Ländern, im politischen Pokerspiel den Bach runter zu gehen.  mehr

Gesundheitsreform: Versicherte zahlen die Rechnung

Bundesgesundheitsminister Rösler- das ist ein Foul für die gesetzlich Krankenversicherten und für die Rentnerinnen und Rentner mehr

Birke Bull zu TOP 15: Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt vor und es sagt aus: Die Regelungen im Sozialgesetzbuch II - genannt Hartz IV - zu den Eckregelsätzen und deren abgeleiteten Regelsätzen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes in... mehr

Wulf Gallert zu TOP 14: Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes 2010

Die Diskussion um die langfristige Entwicklung des Landesdienstes wird in Sachsen-Anhalt schon seit einigen Jahren ausgesprochen intensiv geführt. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es durch den jetzigen Finanzminister... mehr

Gerald Grünert zu TOP 11: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen

Der damalige Innenminister erklärte in seiner Rede vom 21.06.2002, dass das, was die CDU in den letzten zwei Jahren - eigentlich schon seit Mitte der 90er Jahre - auch immer gefordert hat, ist, dass die Aufgabenerledigung in das... mehr

Dolores Rente zu TOP12: Erledigte Petitionen

Die Ausschussvorsitzende hat in Ihrer Einbringungsrede bereits einige Schwerpunkte in den einzelnen Sachgebieten dargelegt. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum vorgelegten Beschlussentwurf macht aber schon deutlich, dass... mehr

Hendrik Lange zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei und anderer Gesetze aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern

Schon bei der Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule Polizei im Jahr 2006 hat DIE LINKE gefordert, die Fachhochschule Polizei stärker an den Geltungsbereich des Landeshochschulgesetzes zu rücken. So sollte der... mehr

Gudrun Tiedge zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt

Wenn wir heute über das Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz debattieren, kommen wir nicht umhin, auch über das Bundesgesetz vom 8. Juli 2009 zu reden. Ein Gesetz, welches die Durchführung der Teilnahme an der EU-weiten... mehr

Eva von Angern zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt

Die Aufgabe der Politik, aber auch das gesellschaftliche Interesse besteht darin, dass auch in Zeiten knapper Kassen ein menschenwürdiger Behandlungsvollzug vorgehalten wird. Das sollte unser Handlungsleitbild sein. Vor diesem... mehr

Eva von Angern zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

DIE LINKE wird dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie sie es auch schon im Ausschuss für Recht und Verfassung getan hat, zustimmen. Insbesondere die Tatsache, dass wir es hierbei mit einem gesonderten, vom Strafvollzugsgesetz... mehr

Gerald Grünert zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Nunmehr nach fast genau 10 Jahren seit dem ersten Leitbild zur Gemeindeneugliederung vom Dezember 1999 und rd. ein halbes Jahr vor Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum 30.06.2010 ist es an der Zeit eine... mehr

Uwe Heft zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Dr. Karl-Heinz Daehre zum Thema: „Neue Wege in der Verkehrspolitik“

Die heutige Regierungserklärung geht auf neuen alten Wegen in der Verkehrspolitik und sollte Lösungen für die im System liegenden Probleme im Straßen-, Schienenverkehr und der Schifffahrt offerieren.

Gleichzeitig kann das... mehr