Stefan Gebhardt

Internet-Pranger widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen

In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordern Unionspolitiker sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort besonders gefährlicher Straftäter nach ihrer Entlassung öffentlich... mehr

Immer mehr Befürworter für Einführung eines Mindestlohnes

Zu wachsenden Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée mehr

Böhmers Position zu Reichenspenden ist richtig, aber zutiefst unglaubwürdig

Es ist Wolfgang Böhmer nur Recht zu geben, wenn er die peinliche Debatte um die Spenden von Superreichen damit beantwortet, dass für solche Umverteilung zu Gunsten der Gesellschaft Steuerrecht angewendet... mehr

Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel durch den Landkreis Wittenberg nicht haltbar

Im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) 2009 zur örtlichen Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder im Landkreis Wittenberg wurde der Landkreis für eine "Unwirtschaftliche Organisation und Durchführung... mehr

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch Sparpaket unerreichbar

Nach Auffassung des für Fragen der Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikers der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, lässt der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Atlas der Auswirkungen der... mehr

Gegliedertes Schulsystem schrittweise überwinden - längeres gemeinsames Lernen ermöglichen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Sekundarschule stärken zu wollen, bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn mehr

Verantwortliche Politik bedeutet Widerstand gegen schwarz-gelbe Sozialkürzungen

Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert mehr

Volle Unterstützung für Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder

Zur Ankündigung von Minister Bischoff gegenüber Radio Sachsen-Anhalt, schrittweise wieder zu einer ganztägigen Betreuung für alle Kinder zurückkehren zu wollen, erklärt die kinder-, jungen- und familienpol. Sprecherin der... mehr

Start ins neue Schuljahr mit vielen Problemen behaftet

Zum Start in das Schuljahr 2010/2011 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler mehr

Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor,... mehr

Eva von Angern zu TOP 17: Bedarfsfeststellung von Kindertageseinrichtungen

Der Antrag geht auf ein Schreiben der Stadt Aschersleben vom Dezember 2009 zurück, das allen Fraktionen zugegangen ist. Der Oberbürgermeister macht damit aus seiner Sicht auf ein Problem aufmerksam, das in seiner Kommune besteht.... mehr

Eva von Angern zu TOP 15: Gleichstellungsindikatoren im Rahmen strategischer Steuerung

Bei der Lektüre des Haushaltsplanentwurfs 2010/2011, spätestens jedoch bei der Veröffentlichung des Doppelhaushalts wird auch dem Letzten in diesem Hause aufgefallen sein, dass es eine neue Titelgruppe im Einzelplan 13, konkret... mehr

Uwe Heft zu TOP 12: Kursbuchstrecke 551/585 Zeitz-Naumburg-Nebra

Wenn man einzelne Fäden miteinander verknotet und diese dann noch zusätzlich untereinander verknüpfet, erhält man ein Netz. Ein Netz, welches sowohl eine Verteil- als auch Auffangfunktion erfüllt. Wenn man nun beginnt, in diesem... mehr

Jutta Fiedler zu TOP 11: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Die Zahl 13 ist für viele etwa Besonderes. Unser Gesetzentwurf für eine 13. Schulgesetzänderung ist  auch etwas Besonderes: Es ist mit Sicherheit der kürzeste Gesetzesänderungsantrag, der dem Hohen Haus bisher vorgelegt... mehr

Dr. Detlef Eckert zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Vor etwas mehr als zehn Jahren hat die damalige PDS-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Landtag eingebracht. Unsere Fraktion war damals als tolerierende Fraktion aktiv in den... mehr

Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt

Uns ist jetzt also die Aufgabe gestellt den 253 Seiten umspannenden Gesetzentwurf in 5 Minuten ob seiner Beratungsfähigkeit zu würdigen.

In dieser gebotenen Kürze möchte ich einige Fragestellungen zu Gesetzesinhalten... mehr

Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften

Die mit der vorliegenden Beschlussempfehlung Drs. 5/2496 vorgenommene Rechtsangleichung wird durch unsere Fraktion mitgetragen.

Die vorliegenden Änderungen entsprechen den Ergebnissen der Abstimmungen mit den kommunalen... mehr

Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern

Es wurde zu Recht darauf verwiesen, dass bereits Ende vergangenen Jahres in den Ausschüssen über dieses Thema intensiv diskutiert wurde. Der LINKEN war vor allem wichtig, dass die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten und der... mehr

Gudrun Tiedge zu TOP 02: Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung

Zunächst möchte ich meinen Dank an die Landesregierung, an den Innenminister sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums voranschicken, die an der Beantwortung der vorliegenden, doch sehr umfangreichen... mehr

Matthias Höhn zu TOP 01 a): 20 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR

Die Jahre 2009 und 2010 gaben und geben uns gleich an mehreren Tagen Anlass, nach 20 Jahren auf die Ereignisse zwischen der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und der Wiedervereinigung und unmittelbar damit verbunden der... mehr