Guido Henke

Kein neues ÖPNV-Gesetz zu Lasten der Schülerbeförderung und des Semestertickets

Zur heutigen Einbringung eines neuen Gesetzes der Landesregierung über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landtag erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft mehr

8. Mai als Tag der Befreiung in den Rang eines Gedenktages heben

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) teilte heute mit, dass Sachsen-Anhalt einen Antrag des Landes Berlin, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag zu erklären, im Innenausschuss des Bundesrates... mehr

Suchtbekämpfung statt Haushaltsaufbesserung

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum staatlichen Glücksspielmonopol erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert mehr

Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte nachhaltig entwickeln

Zu dem von der Landesregierung zur morgigen Landtagssitzung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes erklären die Sprecher der Fraktion... mehr

Öffnung der Hochschulen statt Wettbewerb um Brotkrumen

Aus Anlass der Veröffentlichung des OECD-Bildungsberichts erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion mehr

Bildungsbericht belegt erneut Handlungsbedarf

Zum heute vorgestellten ersten Bildungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE mehr

Keine Polizisten nach Afghanistan

Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge mehr

Polizei Dessau Rosslau – widerrechtliche Datenspeicherung

Zur heutigen Beratung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Gudrun Tiedge, Obfrau der LINKEN im Ausschuss mehr

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedroht ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einer der neu entstandenen Schlüsselbranchen unseres Landes. In den letzten Jahren hat sich auf der Grundlage... mehr

DIE LINKE ist die Partei der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten trafen sich auf Einladung der Landtagsfraktion am 4. September 2010 in Magdeburg. Diskutiert wurden Grundlinien zur... mehr

Uwe Heft zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr

157,3 Mio. € stehen den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen zur Organisation und Gestaltung des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 zur Verfügung.Davon ca. 76 Mio. € für Investitionen. Der vorliegende Gesetzentwurf ... mehr

Gudrun Tiedge zu TOP 07: Neunter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2009

Jahrelang konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Datenschutz etwas ist, was eigentlich nur die Datenschutzbeauftragten selbst interessiert. Aber insbesondere deren Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dieses... mehr

Dr. Detlef Eckert zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt

Gestatten Sie, bevor ich zum Gesetzentwurf selbst  komme, drei Anmerkungen:

Bemerkenswert ist der Wandel in den Auffassungen der Regierungskoalition: Von Desinteresse und gleichzeitiger Ablehnung der Notwendigkeit einer... mehr

Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Freie Berufe in Sachsen-Anhalt

DIE LINKE kennt und schätzt die in den letzten Jahren ständig gewachsene Bedeutung der Freien Berufe in unserem Land. Sie sieht in den Freien Berufen ein hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Vor allem bei der... mehr

Wulf Gallert zu TOP 01: Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt

Die heutige Aktuelle Debatte ist notwendig geworden, weil eine Reihe von Vergleichskennziffern der sozialen und ökonomischen Situation des Landes Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen dazu angetan sind, die Koalition auf den Boden... mehr

Dr. Detlef Eckert zu TOP 32: Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern bzw. Schulbegleiterinnen und -begleitern im gemeinsamen Unterricht auf gesicherte Basis stellen

Seit März 2009 gilt in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist wesentlicher Ausgangspunkt für unseren Antrag, vor allem der Artikel 24. Darin heißt es in Absatz 1: „Die... mehr

Gerald Grünert zu TOP 29: Besteuerung von vertraglichen Landeszuschüssen von Naturparken

Anders als in vielen anderen Bundesländern wurde in Sachsen-Anhalt der Vertragsnaturschutz in Naturparken eingetragenen gemeinnützigen Vereinen übertragen. Die Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt unterliegen vertraglichen... mehr

Guido Henke zu TOP 28: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung

Das Altschuldenhilfegesetz trat im Jahr 1993 in Kraft und wurde im Jahr 2001 geändert. Es entlastete die ostdeutschen Wohnungsunternehmen teilweise von den ihnen zwangsauferlegten Kreditlasten aus DDR-Zeiten.  An dieser... mehr

Gerald Grünert zu TOP 23: Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise

Mit 432 Euro je Einwohner waren zum 31.12.2008 die Landkreise in Sachsen-Anhalt im Vergleich der Landkreise aller Bundesländer am zweithöchsten verschuldet. Mit dem Antrag zur Stabilisierung und Stärkung der finanziellen... mehr

Sabine Dirlich zu TOP 31: Ausgestaltung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt

Auch dieses Thema diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal, und nicht einmal die Punkte, die in unserem Antrag stehen, diskutieren wir heute zum ersten Mal. Aber es gibt einen aktuellem Anlass. Wir diskutieren es, weil das... mehr