Gudrun Tiedge

Landkreis verhindert Aktion gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt

Die Kreisverwaltung Jerichower Land hat die Anbringung einer Tafel der Aktion „Noteingang“ an der Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg untersagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert mehr

Internet-Pranger widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen

In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordern Unionspolitiker sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort besonders gefährlicher Straftäter nach ihrer Entlassung öffentlich... mehr

Immer mehr Befürworter für Einführung eines Mindestlohnes

Zu wachsenden Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée mehr

Böhmers Position zu Reichenspenden ist richtig, aber zutiefst unglaubwürdig

Es ist Wolfgang Böhmer nur Recht zu geben, wenn er die peinliche Debatte um die Spenden von Superreichen damit beantwortet, dass für solche Umverteilung zu Gunsten der Gesellschaft Steuerrecht angewendet... mehr

Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel durch den Landkreis Wittenberg nicht haltbar

Im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) 2009 zur örtlichen Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder im Landkreis Wittenberg wurde der Landkreis für eine "Unwirtschaftliche Organisation und Durchführung... mehr

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch Sparpaket unerreichbar

Nach Auffassung des für Fragen der Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikers der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, lässt der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Atlas der Auswirkungen der... mehr

Gegliedertes Schulsystem schrittweise überwinden - längeres gemeinsames Lernen ermöglichen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Sekundarschule stärken zu wollen, bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn mehr

Verantwortliche Politik bedeutet Widerstand gegen schwarz-gelbe Sozialkürzungen

Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert mehr

Volle Unterstützung für Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder

Zur Ankündigung von Minister Bischoff gegenüber Radio Sachsen-Anhalt, schrittweise wieder zu einer ganztägigen Betreuung für alle Kinder zurückkehren zu wollen, erklärt die kinder-, jungen- und familienpol. Sprecherin der... mehr

Start ins neue Schuljahr mit vielen Problemen behaftet

Zum Start in das Schuljahr 2010/2011 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler mehr

Stefan Gebhardt zu TOP 19: Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Jugendmedienschutz

Um die Inhalte des 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags kann es jetzt an dieser Stelle nicht gehen, weil uns der Inhalt noch gar nicht bekannt ist. Das Ziel des Antrags der FDP ist die Vorlage des Textes des Entwurfes des... mehr

Edeltraud Rogée zu TOP 18: Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt

Ich möchte aus dem zugrunde liegenden Antrag noch einmal einige Schwerpunkte benennen bzw. in Erinnerung rufen. Es ging um Forderungen an die Landesregierung, 

erstens, dass sie darauf Einfluss nimmt, dass bei der Vergabe... mehr

Gudrun Tiedge zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger

Gemäß § 38 Abs.1, Satz 1des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesverwaltungsamt Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich verantwortlich

bei der Bearbeitung von Anfragen, Eingaben und Beschwerden sowiebei... mehr

Wulf Gallert zu TOP 01 b): Agieren der Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltung zur Lehrerfortbildung "Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung"

Es ist über 10 Jahre her, dass meine Fraktion politische Bildung in Form einer Großen Anfrage hier im Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert hat. Insofern ist es an sich kein schlechtes Zeichen, dass dieser Bereich nach langer... mehr

Heidelinde Penndorf zu TOP 16: Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Kopfpauschale verhindern

Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit... mehr

Eva von Angern zu TOP 17: Bedarfsfeststellung von Kindertageseinrichtungen

Der Antrag geht auf ein Schreiben der Stadt Aschersleben vom Dezember 2009 zurück, das allen Fraktionen zugegangen ist. Der Oberbürgermeister macht damit aus seiner Sicht auf ein Problem aufmerksam, das in seiner Kommune besteht.... mehr

Eva von Angern zu TOP 15: Gleichstellungsindikatoren im Rahmen strategischer Steuerung

Bei der Lektüre des Haushaltsplanentwurfs 2010/2011, spätestens jedoch bei der Veröffentlichung des Doppelhaushalts wird auch dem Letzten in diesem Hause aufgefallen sein, dass es eine neue Titelgruppe im Einzelplan 13, konkret... mehr

Uwe Heft zu TOP 12: Kursbuchstrecke 551/585 Zeitz-Naumburg-Nebra

Wenn man einzelne Fäden miteinander verknotet und diese dann noch zusätzlich untereinander verknüpfet, erhält man ein Netz. Ein Netz, welches sowohl eine Verteil- als auch Auffangfunktion erfüllt. Wenn man nun beginnt, in diesem... mehr

Jutta Fiedler zu TOP 11: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Die Zahl 13 ist für viele etwa Besonderes. Unser Gesetzentwurf für eine 13. Schulgesetzänderung ist  auch etwas Besonderes: Es ist mit Sicherheit der kürzeste Gesetzesänderungsantrag, der dem Hohen Haus bisher vorgelegt... mehr

Dr. Detlef Eckert zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Vor etwas mehr als zehn Jahren hat die damalige PDS-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Landtag eingebracht. Unsere Fraktion war damals als tolerierende Fraktion aktiv in den... mehr