Dr. Angelika Klein

Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor,... mehr

Soll der Landesentwicklungsplan als Tischvorlage in den Landtag kommen, oder ist er im Sommerloch verschwunden?

Vor genau zwei Wochen stellte Minister Daehre in der Kabinettspressekonferenz den von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan vor. Er verwies auf dessen große Bedeutung, dieses wichtige Planungsinstrument... mehr

Generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr endlich in Angriff nehmen

Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge mehr

Halle braucht ein Sozialticket

Getreu dem Motto "the same procedure  as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche... mehr

Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedarf ausreichenden Personals

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge mehr

Endlich gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen

Zur Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Problematik von Niedriglöhnen erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert mehr

Geplante Mietpauschale verschärft soziale Polarisation und soziale Ausgrenzung

Zu Plänen der Bundesregierung, Mietpauschalen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einzuführen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke mehr

Viele offene Fragen zum Landesentwicklungsplan

Zur Vorstellung des heute von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplans erklärt die Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und Landesentwicklung Angelika Hunger mehr

Wird Cochstedt künftig Sachsen-Anhalt wirklich kein Geld mehr kosten?

Zu möglichen Auswirkungen der Pläne des Betreibers des Flughafens Cochstedt bemerkt der Abgeordnete Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses mehr

Kritik Haseloffs zu Elterngeldkürzung nicht glaubwürdig

Zur Kritik von Minister Haseloff an der geplanten Kürzung des Elterngeldes bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert mehr

Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt

Uns ist jetzt also die Aufgabe gestellt den 253 Seiten umspannenden Gesetzentwurf in 5 Minuten ob seiner Beratungsfähigkeit zu würdigen.

In dieser gebotenen Kürze möchte ich einige Fragestellungen zu Gesetzesinhalten... mehr

Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften

Die mit der vorliegenden Beschlussempfehlung Drs. 5/2496 vorgenommene Rechtsangleichung wird durch unsere Fraktion mitgetragen.

Die vorliegenden Änderungen entsprechen den Ergebnissen der Abstimmungen mit den kommunalen... mehr

Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern

Es wurde zu Recht darauf verwiesen, dass bereits Ende vergangenen Jahres in den Ausschüssen über dieses Thema intensiv diskutiert wurde. Der LINKEN war vor allem wichtig, dass die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten und der... mehr

Gudrun Tiedge zu TOP 02: Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung

Zunächst möchte ich meinen Dank an die Landesregierung, an den Innenminister sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums voranschicken, die an der Beantwortung der vorliegenden, doch sehr umfangreichen... mehr

Matthias Höhn zu TOP 01 a): 20 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR

Die Jahre 2009 und 2010 gaben und geben uns gleich an mehreren Tagen Anlass, nach 20 Jahren auf die Ereignisse zwischen der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und der Wiedervereinigung und unmittelbar damit verbunden der... mehr

Dr. Angelika Klein zu TOP 20: Rettungsschirm für die Kommunen

Zurzeit häufen sich Überschriften wie „Bauhausstadt Dessau-Rosslau finanziell am Abgrund“, „Zwei Städte ein Problem“ oder „Öffentlichen Haushalten drohen Milliardenlasten“ und „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“. Und die... mehr

Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 19: Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal zügig eröffnen

Fast auf den Tag genau vor 17 Jahren, am 17.02.1993, wurde an dieser Stelle ein Antrag von Bü90/Grüne diskutiert, der dazu aufforderte, auf einen Ausbau der Saale zu verzichten, weil dieser wirtschafts-, verkehrs- und... mehr

Eva von Angern zu TOP 18: Streichung des § 16 Absatz 4 des Achten Sozialgesetzbuches

Wir haben uns zu Beginn der Debatte ein wenig in einer absurden Vorstellung wieder gefunden. Wir hatten auf der einen Seite die FDP, die heute diesen Antrag gestellt hat, den wir vollumfänglich inhaltlich teilen, die aber auf der... mehr

Dr. Frank Thiel zu TOP 17: Perspektiven der Photovoltaik in Deutschland sichern

In diesem Jahr feiert das Erneuerbare -Energien-Gesetz (EEG) seinen 10. Geburtstag. Es gab damals wie auch heute Befürworter und Gegner dieses Gesetzes, es hat aber die erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. 16 % beträgt... mehr

Edeltraud Frau Rogée zu TOP 16: Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen

Es gibt einen Beschluss des Landtags vom 12. Dezember 2008 mit der Überschrift „Bundesratsinitiative für eine Gleichstellung der Leiharbeit“. Die Landesregierung ist unter anderem gebeten worden, sich gegenüber der... mehr