Wechsel nötig, um wieder gestalten zu können
Der Landtag debattierte zum Doppelhaushalt 2015/16
"Der Haushalt der Landesregierung ist ein schöner Haushalt, wenn man von ihm nicht erwartet, dass er gestaltet", so unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel. Zur letzten Landtagssitzung des Jahres stand die Debatte zum Doppelhaushalt 2015/16 auf dem Programm und wo Finanzminister Jens Bullerjahn von einem Haushalt sprach, der sich sehen lassen kann, sah das die Fraktion DIE LINKE naturgemäß anders. Die Landesregierung bleibe mit ihrem Entwurf hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück, fügte Swen Knöchel hinzu. Vor allem im Bereich der Kommunalfinanzen, wo selbst eine eigens vorgenommene Korrektur Städte und Gemeinden im Regen stehen lässt.
Vor dem Hintergrund neuer finanzieller Spielräume – etwa durch die Zinsentwicklung oder die so genannten Bafög-Millionen des Bundes – ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung noch weniger zu verstehen. Die geplanten Kürzungen der Hochschulbudgets werden trotz massiver Proteste beibehalten, auch bei der Frage der Jugendpauschale hat sich die Landesregierung keinen Zentimeter bewegt. Dafür sezierte unser finanzpolitischer Sprecher eine abenteuerliche Erhöhung des Werbeetats aus dem Haushaltsentwurf heraus. „Unangemessen und falsch“, kritisierte Swen Knöchel – darüber hinaus darf zumindest die Frage gestellt werden, ob teure Werbekampagnen der Landesregierung vielleicht irgendwas mit dem Wahlkampf 2016 zu tun haben könnten?
Das Geld wäre im Landesprogramm für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus jedenfalls besser aufgehoben. Darüber hinaus unterstrich Swen Knöchel weitere Forderungen der Fraktion DIE LINKE, die sie mit Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung geltend gemacht hatte: Den Erhalt der Lehrerinnen und Lehrer im Land auf dem Niveau des vergangenen Schuljahres, die Erhöhung des Neueinstellungskorridors bei der Polizei um 50 Stellen sowie eine Erhöhung der in den letzten Jahren arg vernachlässigten Krankenhausfinanzierung. Zudem wandte sich die Fraktion DIE LINKE gegen die Streichung von 50 Stellen im Freiwilligen Ökologischen Jahr und setzte sich für die so genannte Mutterschafprämie im Bereich der Schafzucht und -haltung ein.
„Die Finanzierung unserer Vorschläge kann über die globale Minderausgabe erfolgen“, so Swen Knöchel. Jedenfalls ist das ehrlicher als manch tiefer Griff in die Trickkiste, den die Landesregierung bei der Finanzierung ihrer Haushaltspläne realisiert. Dass etwa der Heimkinderfonds mit Geldern aus der Eingliederungshilfe finanziert wird, sei schäbig und werde auf dem Rücken der Ärmsten im Land ausgetragen, so unser finanzpolitischer Sprecher. Zahlreiche Anträge auf Eingliederungshilfe sind nämlich immer noch offen.
Mit dem nun durch die Koalitionsmehrheit beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 müssen Hochschulen und Kommunen den Gürtel noch enger schnallen, Lehrer- und Personalmangel werden sich verschärfen und Daseinsvorsorge wird weiter abgebaut. Und eine Vision, wo es denn mit dem Land hin gehen soll, geht dem Doppelhaushalt gänzlich ab. "Er zeigt, dass ein Wechsel in diesem Land notwendig ist, damit man mit Haushalten wieder gestalten kann", brachte es Swen Knöchel auf den Punkt.