Konfrontationstherapie für die CDU

Im Landtag fand eine aktuelle Debatte zu den Wahlfälschungen in Stendal statt

Unsere Abgeordnete Dr. Helga Paschke war mit ihrem Redebeitrag an der Reihe, als es im Zuge der aktuellen Debatte schon mächtig im Landtag gerappelt hatte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Plenum die Vorgänge um die Wahlfälschung in Stendal thematisiert, verbunden mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Briefwahlverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Dass sich das Ganze zu einer Grundsatzdebatte über die Rolle der CDU als ehemalige DDR-Blockpartei entwickeln würde, war so nicht abzusehen. Ausgelöst durch den SPD-Parlamentarier Tilman Tögel, dem es offensichtlich gegen den Strich ging, dass die CDU einmal mehr ihre eigene Vergangenheit ignorierte.

Nicht nur ihre Vergangenheit sondern auch ihre aktuelle Gegenwart. Es bleibt eben zweifelhaft, ob es sich bei der Verwicklung eines CDU-Mitglieds in den Wahlfälschungsskandal in Stendal wirklich um einen „Einzelfall“ bzw. einen „Einzeltäter“ handelt, wie von Staatssekretär Rainer Robra und der CDU-Abgeordneten Gabriele Brakebusch mehrfach betont. Dabei gehe es nicht darum die CDU unter Generalverdacht zu stellen aber die Rolle von Mitgliedern der Partei vor Ort zu prüfen, so Dr. Helga Paschke. „Das Verhalten bestimmter Leute hat die Vorgänge in Stendal zumindest begünstigt“, fügte sie hinzu.

Der Versuch der CDU, Wahlfälschungen einzig mit der ehemaligen SED bzw. der DDR in Verbindung zu bringen entwickelte sich schließlich zum Bumerang. Vielleicht sei diese Debatte insofern für alle lehrreich, dass man mit Vorwürfen, die man gegenüber anderen äußert, auch mal selbst konfrontiert werden kann, so unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert. Zugegeben, der in die Debatte integrierte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überprüfung des Briefwahlverfahrens war ob der hitzigen Debatte etwas ins Hintertreffen geraten. Gut und offensichtlich notwendig war diese trotzdem.

Helga Paschke brachte es in ihrem Beitrag schließlich deutlich auf den Punkt: „Was ist hier eigentlich der Skandal? Die Wahlfälschung oder die Debatte darum?“, fragte sie. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE brachte sie anschließend entsprechend sachlich ein. In diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen ob die geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung ausreichend sind, um bei entsprechend konsequenter Anwendung Fälschungen, Missbrauch sowie Form- und Verfahrensfehler weitgehend auszuschließen. „Die Briefwahl ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Liste der Manipulationen und Fälschungen so lang wie die Dunkelziffer hoch“, begründete Helga Paschke den Antrag. Und wohl bemerkt keine Partei ist gefeit davor, Vorgänge wie in Stendal in ihren eigenen Reihen zu erleben. Das Plenum sah schließlich fraktionsübergreifend Handlungsbedarf gegeben und überwies den Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse.