Um klares Votum gedrückt

Der Landtag debattierte zur Abbestellung der "Wipperliese" und der "Heidebahn"

48 Eisenbahnstrecken wurden seit 1990 in Sachsen-Anhalt abbestellt. „Eine ernstzunehmende Strategie im Umgang mit dem demographischen Wandel sieht anders aus“, so unser verkehrspolitischer Sprecher Frank Hoffmann. Ungeachtet dessen scheint sich die Landesregierung auf dieser Schiene eingefahren zu haben. Mit der geplanten Abbestellung der Bahnstrecken „Wipperliese“ und „Heidebahn“ schlug sie jüngst ein weiteres Kapitel in dieser leidigen Geschichte auf.

Mit eigenen Anträgen zum Erhalt beider Bahnstrecken wandte sich die Fraktion DIE LINKE im Plenum gegen dieses Vorhaben. Verkehrsminister Webel rückte hingegen nicht einen Millimeter davon ab und trotzdem er auf der mangelnden Wirtschaftlichkeit beider Strecken bestand, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass deren Erhalt nicht am Geld sondern am politischen Willen hängt. Im Fall der „Wipperliese“ haben sich nach Abschluss des bisherigen Nutzungsvertrages vor nicht einmal einem Jahr die Fahrgastzahlen nicht so verändert, dass eine jetzige Abbestellung gerechtfertigt wäre. Auch das Argument notwendiger Brückensanierungen erscheint schwer nachvollziehbar, wenn man davon ausgeht, dass die „Wipperliese“ weder ein Hochgeschwindigkeitszug noch dem schweren Güterverkehr zuzuordnen ist.

Frank Hoffmann und unser Abgeordneter im Landkreis Mansfeld-Südharz Stefan Gebhardt unterstrichen insbesondere die touristische und kulturelle Bedeutung von „Wipperliese“ und „Heidebahn“. Im Fall der "Heidebahn" scheint die Landesregierung zudem zu ignorieren, dass sich deren touristische Bedeutung im Zuge des Luther-Jubiläums 2017 weiter steigern und deren Rolle für den Berufs- und Schülerverkehr wichtiger wird. Kurzum: Die Argumente für den Erhalt beider Bahnen wurden ohne Weitsicht weggewischt. Und ein Phänomen, das bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen leider häufiger zu beobachten ist, brachte letztlich auch noch unseren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert in die Bütt.

Dass die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung zu ihren Anträgen gefordert hatte, kam nämlich nicht von ungefähr. Wenn sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen vor Ort für den Erhalt beider Bahnen aussprechen, im Landtag aber aus vermeintlichem Koalitionszwang ein anderes Votum abgeben, ist das nicht nur unehrlich sondern „es nervt ungemein“, wie es Wulf Gallert auf den Punkt brachte. Stefan Gebhardt hatte unter anderem auf eine Resolution des Kreistages Mansfeld-Südharz für den Erhalt der „Wipperliese“ verwiesen, die auch der CDU-Abgeordnete Eduard Jantos mitgetragen hatte. Selbst Holger Hövelmann, der eine wirklich gute Rede gegen die Schließung beider Bahnstrecken hielt, plädierte am Ende für eine Überweisung der Anträge in den zuständigen Ausschuss. Was diese dort sollen, wo bereits alle Argumente ausgetauscht sind, bleibt fraglich.

Vielleicht aber auch nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Verkehrsausschuss erst wieder am 16. Januar tagt, zumindest die „Heidebahn“ aber am 1. Januar abbestellt werden soll. Dann wird die Ausschussüberweisung, die letztlich auch mehrheitlich beschlossen wurde, wieder sehr durchschaubar. Bleiben unterm Strich keine wirklichen Argumente für eine Schließung beider Strecken und obendrein Abgeordnete, die sich vor einem klaren Votum drücken. Eine Sternstunde des redlichen politischen Handelns war die Debatte um die „Wipperliese“ und die „Heidebahn“ mit Sicherheit nicht.