Stabile Förderung für LSBTI-Organisationen

Fachtagung zur Umsetzung des Aktionsplans für Queerdenker*innen in Sachsen-Anhalt

Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt mit dem gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie? Mit einer Veranstaltung im Magdeburger Frauenzentrum Courage e.V. diskutierte unsere Fraktion mit Fachexpertise und Protagonist_innen der Queerpolitik offene Fragen und Wege zu realen Umsetzung des Aktionsplans. "Es gibt noch viele Baustellen", so unsere queerpolitische Sprecherin Eva von Angern. Eine grundlegende Forderung bleibt die auskömmliche Basisfinanzierung für Institutionen zur Umsetzung des Aktionsplans durch die öffentliche Hand.

Entworfen wurde der Aktionsplan in Sachsen-Anhalt, dem sich der Landtag anschloss, durch die Akteur*innen des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches. Bisher ist er noch schlecht finanziell untersetzt, was bis dato geleistet wurde, geschah vordergründig durch ehrenamtliche Arbeit, so Eva von Angern. Wichtig ist, die Umsetzung des Aktionsplans als Querschnittsaufgabe zu denken, fügte sie hinzu. Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung ist zum Beispiel auch eine Fluchtursache vieler Menschen, die derzeit in Deutschland und Europa Asyl suchen.

Carolina Koehn aus Kiel, der Geschäftsführer des Schwulen Netzwerks Nordrhein-Westfalen Markus Johannes und der queerpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Harald Petzold brachten Erfahrungen aus anderen Bundesländern und der Bundesebene bei der Umsetzung queerpolitischer Ziele in die Veranstaltung ein. Anne Bachmann von der Christian-Albrecht-Universität Kiel stellte eine Studie zur Diskriminierung und Viktimisierung schwuler und bisexueller Männer vor und unser Abgeordneter und Vorsitzender des kommunalpolitischen forums Sachsen-Anhalt Gerald Grünert gab Einblick in die Queerpolitik auf kommunaler Ebene. Kommunalpolitik muss Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen, sagte er. Gleiches gelte u.a. für den Zugang zur Verwaltung und zum Vereinsleben in den Kommunen.

Nicht zuletzt hatte unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert den derzeitigen Stand und die Herausforderungen bei der Umsetzung des Aktionsplans auf den Punkt gebracht: "In der Landesregierung hat man sich darüber unterhalten, wer zuständig ist, aber nichts ist passiert. Es geht um eine stabile Förderung von LSBTI-Organisationen, um einen Bruch mit der konservativen Kultur im Land, um die Aufarbeitung von Unrecht, um die Öffnung der Ehe für alle. Die Universalität von Menschenrechten darf durch Forderungen wie die der AfD nicht in Frage gestellt werden. Die Debatte muss auf der Straße und in der Verwaltung geführt und umgesetzt werden."

weitere Fotos