6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni, 18 Uhr im Nordharzer Städtebundtheater in Quedlinburg

Im Kontext der IMK laden wir zur Podiumsdiskussion "Sicherheit für alle statt bayerische Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order" ein. 

Beginn: 18 Uhr

Ort: Nordharzer Städtebundtheater, Marschlinger Hof 17, 06484 Quedlinburg

Wir freuen uns mit Juliane Nagel (MdL DIE LINKE.Sachsen, Sprecherin für Migration/Asyl und Datenschutz), Henriette Quade (MdL DIE LINKE.Sachsen-Anhalt, Innenpolitische Sprecherin) und Martina Renner (MdB DIE LINKE., Sprecherin für Antifaschstische Politik) sowie einer/einem Vertreter*in der Initiative Jugend ohne Grenzen ausgewiesene Expertinnen zu dem Thema begrüßen zu dürfen. Moderiert wird die Veranstaltung von Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft).


Worum geht's?

Präventive Ermittlungen ohne konkreten Verdacht, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahmung von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen von privaten Daten, der massive Ausbau von Videoüberwachung, Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten – was die bayrische Landesregierung im Eiltempo durch den bayrischen Landtag brachte, soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nun als Vorbild gelten und zukünftig mit einem Musterpolizeigesetz des Bundes in allen Bundesländern durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz (IMK) wird darüber vom 6.-8. Juni in Quedlinburg hinter verschlossenen Türen beraten, selbst die Landesparlamente erhalten keinen vollständigen Einblick in die dort verhandelten Entwürfe und Beschlüsse. So wird Sicherheitspolitik ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle im Geheimen gemacht.


Sicherheitspolitik zwischen Alarmismus und Ignoranz

Damit bedient sich konservative Sicherheitspolitik zunehmend Mitteln, wie sie sonst autoritäre Regime nutzen und welche tief in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen. Die Befugnisse der Polizei werden zu Lasten von Grundrechten ausgebaut, die Asyl- und Bleiberechtsgesetze werden ausgehöhlt und eingeschränkt. Seit Jahren ist Innenpolitik immer mehr ein Wechselspiel aus Alarmismus einerseits und Ignoranz andererseits: Im Namen der "Terrorabwehr"werden elementare Freiheitsrechte, Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat und Menschenrechte einem zweifelhaften Sicherheitsversprechen geopfert. Gleichzeitig wird die Sichheitsdebatte genutzt, um Asylsuchenden und Geflüchteten immer weiter ihre Rechte zu nehmen, sie in sogenannten Ankerzentren festzuhalten und sie zunehmend als reine Objekte zu behandeln und zu verschieben, als würde bereits die AfD regieren. Gegenüber terroristischen Netzwerken von Neonazis und realen Bedrohungen für Menschen, die sich nicht in rechte Weltbilder fügen, herrscht hingegen nachhaltige Ignoranz insbesondere der Sicherheitsbehörden. 


LINKE Kritik an der Innenministerkonferenz

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt die Innenministerkonferenz in Quedlinburg zum Anlass, Kritik an den aktuellen sicherheitspolitischen Debatten zu formulieren. Insbesondere gilt es, den ständigen Gesetzesverschärfungen und dem Ausbau der Überwachung einen anderen Sicherheitsbegriff und die richtigen Fragen entgegenzusetzen. Denn was macht eine Gesellschaft sicher oder unsicher? Die Kriminalitätsrate liegt so niedrig wie seit Jahren nicht mehr und dennoch haben viele Menschen das Gefühl, in immer unsichereren Umständen zu leben; doch wieso ist das so? Wovor genau haben Menschen Angst? Können immer mehr unkontrollierbare Befugnisse für die Sicherheitsbehörden überhaupt etwas daran ändern? DIE LINKE steht für Sicherheit für alle, statt bayerischen Verhältnissen. Was das bedeutet, was es dazu braucht und wie das gelingen kann, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren und laden alle Interessierten zu unserer Diskussionsrunde ein.


Ausschlussklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Ver- gangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenver- achtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Veranstaltungen zu ver- wehren oder von diesen auszuschließen. Das gilt ebenso für Personen, die rechtsextreme Symbolik und Bekleidungsmarken zur Schau stellen, insbesondere gilt dies für die Modemarke Thor Steinar.