Eine Regierungserklärung. Aber was erklärt die Regierung?

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause - Wulf Gallert kritisiert Kurs der Landesregierung

Vielleicht wollte sich der Ministerpräsident ja das Privileg der Ersterprobung der neuen – übrigens gut funktionierenden – Technik im Plenarsaal sichern, vielleicht aber war der Anlass für diese Regierungserklärung noch weit profaner: Ein Sommerbrunch, zu dem die Landesregierung unlängst die Medien eingeladen hatte, fand bei eben diesen de facto keine Widerspiegelung, über all die schönen Erfolge wurden nichts berichtet. Nun also nutzt der Ministerpräsident die Tribüne des Landtages und berichtet in gewohnt monotoner Weise über Erreichtes und künftig zu Erreichendes. Immerhin bleibt er dieses Mal nicht vollends ohne Zwischenapplaus aus den Reihen der Koalition. Der Inhalt der Regierungserklärung ist auf ein relativ simples Fazit zu reduzieren: Wurde vor Jahresfrist noch das Schreckgespenst des Staatsbankrotts Sachsen-Anhalts an die Wand gemalt, wenn nicht bei Personal, bei Schulen, bei Hochschulen, bei der Kultur, bei Blindengeld etc. etc. radikalste Einschnitte erfolgen, so wird dieselbe Wand nun von Herrn Haseloff für blumige Projektionen genutzt.

So wird es kaum Wunder nehmen, dass sich unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert in seiner Rede zunächst in freundlich-leichtem Spott ergeht: „Alles super in Sachsen-Anhalt!“, jedenfalls, wenn man durch Herrn Haseloffs rosa-rote Brille blicke. Und natürlich beleuchtet er den Sinneswandel, der nun nach einem Jahr bei der Landesregierung sichtbar wird. Ausgerechnet das Volk, der ungezogene Lümmel, wollte radikalste Einschnitte partout nicht hinnehmen. Man ging auf die Straße. Man protestierte. Lauthals. Massenhaft. Solidarisch. Und vor allem: Erfolgreich. Viele der angedrohten Streichungen wurden zurückgenommen oder wenigstens abgemildert. Lediglich im Bereich der Kultur, speziell der Theaterlandschaft, gelang dies nicht, hier sind schon jetzt Schäden angerichtet, die sich als irreparabel erweisen könnten.

Die Erfahrung dieses Jahres darf nicht ad acta gelegt werden: Widerstand lohnt sich, der Ratschluss der Landesregierung ist nicht gottgleich, er ist zu verändern. Der sich langsam abzeichnende Doppelhaushalt 2015/16 zeigt nämlich, wohin die Reise gehen soll, und auch hier wird sich die Richtung der Reise nur mit Widerstand, mit Protest ändern lassen. All die geplanten, dann zurückgenommenen Streichungen erfordern, das Geld irgendwo anders her zu beschaffen. Und siehe, die Landesregierung hat eine Quelle gefunden – die Kommunalfinanzen sollen kurzerhand um ca. 10 % gekürzt werden. Gallert dazu: „Die Landesregierung streicht nicht mehr selbst, sie lässt streichen und zwar durch die Landkreise und Bürgermeister, Kreistage und Gemeinderäte. Wissen Sie, liebe KollegInnen aus der Landesregierung, das hat schon etwas Zynisches.“

Es ist die Landesregierung selbst, die - fast eine kleine Ironie der Geschichte - die Agenda für die kommenden Jahre festlegt: Es geht um nicht weniger als die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes. Die Landesregierung will hier – in anderem Mäntelchen – noch immer die Axt anlegen, oder jetzt eben anlegen lassen. Und deshalb bedarf es weiterhin des Protestes, des Widerstandes. Und es bedarf einer anderen Landesregierung.