Ländliche Räume ganzheitlich entwickeln
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Landesentwicklung traf sich zur Klausur in Bad Dürrenberg
Was gilt es in der laufenden Legislaturperiode noch anzugehen? Während einer dreitägigen Klausur in Bad Dürrenberg im Saalekreis verständigten sich unsere Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft und Landesentwicklung zur weiteren parlamentarischen Arbeit in ihren jeweiligen Fachgebieten. Mit dem übergreifenden Thema „Herausforderungen und Entwicklung des ländlichen Raumes“ ging es tief in die Materie. Es ging um Bestandsaufnahmen und um spezielle wie ganzheitliche Lösungsansätze.
Wie fachübergreifend die Entwicklung des ländlichen Raumes gestaltet werden muss, zeigt ein Blick auf die erörterten Einzelthemen. Diskutiert wurde aus unterschiedlichen Perspektiven, etwa zur Teilhabe an Mobilität im ländlichen Raum, an sozialer Fürsorge sowie an Kommunikation und Netzanbindung. Zudem verständigten sich unsere Abgeordneten über die Potentiale des ländlichen Raumes bei der Umsetzung der Energiewende.
Mit dem Ziel, die Spekulation mit Ackerboden als sicheres Anlagekapital einzudämmen, griff der Arbeitskreis ein ganz aktuelles Thema auf. Als Grundlage diente dabei ein Gutachten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik, das den Ländern attestiert, die Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes nicht vollständig zu nutzen. So sieht das Grundstücksverkehrsgesetz vor, dass für den Erwerb von Boden eine Genehmigung zu erteilen ist. Diese kann jedoch versagt werden, wenn eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden durch die Veräußerung entsteht, sie zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Die jetzige Preistreiberei, die ganze Betriebe in die Pleite führt und viele fürchten lässt, dass ihnen selbiges zustößt, spricht jedenfalls nicht für eine gute Agrarstruktur.
Im Bereich Wirtschaft stand vor allem die Umgestaltung der Förderpolitik im Fokus, die unter der derzeitigen Landesregierung von einem Skandal in den nächsten schlittert. Konkrete Ziele sind die Transparenz und Demokratisierung bei der Vergabe von Fördermitteln, etwa indem Verantwortung von oben nach unten verteilt wird. Das transatlantische Handelsabkommen TTIP bleibt in Wirtschaftsfragen ebenfalls auf der Agenda der Fraktion DIE LINKE. Auch hier gilt es weiterhin für Transparenz und eine demokratische Begleitung der Verhandlungen zu sorgen und zu verhindern, dass wirtschaftliche Interessen an Parlamenten vorbei dominieren.
Die Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik orientierte sich am Schlagwort „gute Arbeit“, heißt konkret, dass sich Arbeitsmarktpolitik zuallererst am Beschäftigten ausrichten muss. Im Bereich Verkehrspolitik standen für unsere Abgeordneten hingen Konzepte zur Sicherung von Trassen im Schienenverkehr und zur Straßenverkehrsinfrastruktur im Fokus. Unter anderem mit dem Thema Lärmschutz wurden auch Belastungen, die Mobilitätsangebote für Mensch und Tier mit sich bringen, auf den Plan gerufen.
Letztlich kam zur Klausur des Arbeitskreises Wirtschaft und Landesentwicklung auch das Kontrastprogramm zum konzentrierten Brainstorming nicht zu kurz. Für Abwechslung und gesunde Luft hatte unter anderem ein Ausflug zum Gradierwerk in Bad Dürrenberg gesorgt.
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