Land und Bund müssen Verantwortung übernehmen
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution zur Integration von Flüchtlingen in den Kommunen
Deutlich hat die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN unterstrichen, dass Sachsen-Anhalt eine Flüchtlingswillkommenskultur braucht. "Die Integration von Geflüchteten ist eine wachsende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts. DIE LINKE stellt sich in den Kommunen dieser Aufgabe aus humanistischer Grundüberzeugung und begreift sie als Chance für die Entwicklung unseres Landes", so der Wortlaut einer Resolution, die die Teilnehmer der Konferenz gemeinsam verabschiedeten. Auf Einladung der Landtagsfraktion waren die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Kreistagen, in den Kreisfreien Städten und im Landtag diesmal in Meisdorf zusammengekommen. Zweimal jährlich tagt das Gremium, um die politische Arbeit zwischen Landes- und Kommunalebene abzustimmen.
Umfangreichen Input zum Thema Flucht, Asyl und Willkommenskultur in der Kommune lieferte Inva Kuhn, Politikwissenschaftlerin und Referentin für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Klar ist, dass Bund und Land Vorraussetzungen schaffen müssen, um die Handelnden in den Kommunen bei der Aufgabe der Integration von Asylbewerbern und Geflüchteten zu unterstützen. Die verabschiedete Resolution ging mit einem entsprechenden Forderungskatalog einher. Unter anderem fordern die Kreistagsfraktionsvorsitzenden die Erstattung von entstehenden Kosten nicht nur für die Unterbringung und den Lebensunterhalt von Asylbewerbern und Geflüchteten sondern auch für eine dauerhafte professionelle Umsetzung des Integrationsprozesses sowie die materielle Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen, die dies maßgeblich mitgestalten.
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz verständigte sich darüber hinaus zu weiteren Inhalten. Unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert informierte zu aktuellen landespolitischen Themen mit besonderer Relevanz für die Kommunen, unter anderem zur Debatte um die Erhöhung der Kita-Gebühren. Finanzpolitischen Input zum Nachtragshaushalt und den Stark-Programmen lieferte unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel. Informationen zum Runderlass Bedarfsausgleich für in Not geratene Kommunen und zum aktuellen Arbeitsstand der Enquetekommission Verwaltungsmodernisierung im Landtag hingegen unsere Sprecher_innen für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Gerald Grünert und Evelyn Edler.
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