Im Magdeburger Landtag war die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen gekommen

Politischen Input gab es reichlich. Turnusmäßig waren im Magdeburger Landtag  die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammengekommen, um sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Wulf Gallert, und weiteren Abgeordneten der Landtagsfraktion zu verständigen. Aktuelle Gesetzesinitiativen im Landesparlament standen im Mittelpunkt der Beratungen. Diskussionsstoff wirft das immer auf: Was bedeutet die Umsetzung bestimmter Gesetze für die Landkreise und Kommunen? Welche Vorstellungen und Anregungen kann die Landtagsfraktion von den kommunalen Mandatsträgern der LINKEN mitnehmen?
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Gerald Grünert, informierte etwa über die Vorstellungen der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts. Den erst zwei Tage zuvor im Landtag eingebrachten Entwurf der LINKEN für ein Kinderfördergesetz stellte die Kinder,- Jugend- und Familienpoltische Sprecherin Monika Hohmann vor. Auch das von der Landesregierung geplante Sportfördergesetz für Sachsen-Anhalt, war erst in der jüngsten Landtagssitzung in erster Lesung im Parlament diskutiert worden. Hierzu informierte der sportpolitische Sprecher Uwe Loos und da die kommunalen Kassen sozusagen über allem schweben, machte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel mit Fakten zum Stand des Gesetzgebungsverfahren für ein Finanzausgleichsgesetz die Sache rund.
Konstruktiv und angeregt war der Austausch allemal und einmal mehr zeigte sich, wie wichtig die Verständigung zwischen den Mandatsträgern der LINKEN auf Landes- und Kommunalebene ist. Deshalb wurde die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz  2007 ins Leben gerufen – um die Kommunikation unter allen Beteiligten und die Diskussion zu politischen Vorhaben der LINKEN in Sachsen-Anhalt und ihrer Umsetzung zu vertiefen.
km

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"Besser an diejenigen halten, die sich wirklich für Mindestlöhne einsetzen"
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"Schuss ins eigene Knie"
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