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Korrekturen sind notwendig – und finanzierbar!

Im Landtag wurde zum Doppelhaushalt 2015/16 debattiert

"Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen dem, was die Landesregierung will und dem, was man sich überhaupt noch politisch erlauben konnte“, so Wulf Gallert zu Beginn der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2015/16. Dass die Landesregierung aufgrund des Drucks immer noch anhaltender Proteste und aktuell deutlich besserer finanzieller Rahmenbedingungen für die nächsten beiden Jahre mit ihren ursprünglich geplanten Kürzungsvorhaben leicht zurückruderte, war aber auch die einzige Anerkennung, die unser Fraktionsvorsitzender für den vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung übrig hatte. „Er hat nach wie vor massive Schwächen“, fügte er hinzu. „Schwächen, die zum einen die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge im Land bedrohen aber auch die Entwicklungsfähigkeit des Landes behindern.“

Im Landtag war also wieder Zeit für die Königsdebatte ergo für entscheidende Weichenstellungen hinsichtlich der Entwicklung Sachsen-Anhalts in den nächsten Jahren. Und nicht erst mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung durch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) war für DIE LINKE klar, wohin die Reise nach dessen Gusto gehen soll. Den Kurs der Schuldenbremse und Schuldentilgung verteidigte Bullerjahn als Weg zur finanzpolitischen Normalität. Wulf Gallert sprach hingegen von „einem pseudoreligiösen Dogma“ bzw. „einem der zehn Gebote“ der Landesregierung, sah jedoch keinen Anlass, die Schuldentilgung nicht zur Disposition zu stellen. Strategisches Ziel müsse es vielmehr sein, mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge, einem guten Bildungsangebot und einer klugen Innovationsstrategie Entwicklung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, die langfristig – mit Hilfe des Bundes – auch mit diesem Schuldenberg fertig wird.

Mit den Forderungen der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur des Haushaltsentwurfs wäre das Land ohnehin weit entfernt von einer Neuverschuldung. Vor der Frage nach deren Finanzierungsmöglichkeiten sei jedoch ein Blick darauf geworfen, wo die Fraktion DIE LINKE den größten Nachbesserungsbedarf sieht. Dass etwa die SPD auf Bundesebene durchsetzt, dass künftig der Bund einen Teil der Aufgaben der finanziell schwierig aufgestellten Kommunen übernimmt, die Landesregierung aber plant, dieses Geld für den Landeshaushalt einzuverleiben, ist schon ein starkes Stück. Die Kommunen brauchen das Geld, wenn Pflichtaufgaben weiter erfüllt werden und Einrichtungen der Daseinsvorsorge erhalten bleiben sollen, unterstrich Wulf Gallert die Forderung nach der Weiterleitung der finanziellen Entlastung durch den Bund. „Entscheidungsspielräume müssen für die Kommunen erhalten bleiben, denn sind sie nur noch Befehlsempfänger rütteln wir an der Demokratie im Land“, fügte er hinzu.

Für die Fraktion DIE LINKE verschärft sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zudem das Personalproblem im Bereich der Lehrer sowie der Polizei- und Feuerwehrbeamten im Land. Hier forderte Wulf Gallert einen Aufwuchs bei den Neueinstellungen genauso wie er Kritik an der geplanten Entnahme von Bundesmitteln für den Schienen-Personennahverkehr für originäre Landesaufgaben übte. Eine Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs würde den Verlust von öffentlicher Daseinsvorsorge für all jene bedeuten, die aus welchen Gründen auch immer nicht auf das Auto zugreifen können oder wollen, meinte er. Unser Fraktionsvorsitzender forderte zudem eine Korrektur der Haushaltsansätze im Hochschulbereich sowie einen Wiedereinstieg in die Investitionsförderung von Krankenhausstandorten. Um alle Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf zur Sprache zu bringen, die die Fraktion DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten einbringen wird, reichte aber auch die recht großzügige Redezeitbemessung einer Haushaltsdebatte nicht aus.

Wie gesagt, die Forderungen der Fraktion DIE LINKE sind durchaus ohne Neuverschuldung finanzierbar. Dass die Frage nach der Refinanzierung immer nur der LINKEN gestellt werde, ließ Wulf Gallert im Übrigen den Schluss ziehen, dass man bei ihr die größte Kompetenz in dieser Angelegenheit vermute. Die von ihm dargelegten Finanzierungsmöglichkeiten würden die geforderten Aufwüchse der LINKEN im Jahr 2015 jedenfalls immer noch um 100 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 80 Millionen Euro übersteigen. Unter anderem plädiert DIE LINKE dafür, Zweckzuweisungen der Ministerien an die Kommunen von ihrer Zweckbindung zu befreien und als pauschale Förderung in das Finanzausgleichsgesetz zu überführen. Die momentanen – den Bedarf übersteigenden - Zuführungen in den Pensionsfonds und in die Steuerschwankungsreserve sind hingegen verzichtbar. Dass der CDU-Fraktionschef André Schröder letztlich mal wieder mit der Keule der Nichtregierungsfähigkeit der LINKEN schwang, ändert daran auch nichts. Mit seinem Wracksausen, dass im Nachbarbundesland evtl. bald der erste linke Ministerpräsident das Ruder übernimmt und Sachsen-Anhalt diesem Beispiel folgen könnte, muss er selbst klar kommen.