Gestaltung der Elternbeiträge prüfen – Finanzzuweisungen an Kommunen nachbessern

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag in einer aktuellen Debatte zur Entwicklung der Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt

„Elternbeiträge explodieren“, „Proteste gegen Gebühren“ oder „Kinderbetreuung wird deutlich teurer“: Die Schlagzeilen in den vergangenen Wochen und Tagen sprachen eine deutliche Sprache hinsichtlich dessen, was durch das 2013 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz des Landes auf Eltern zukommt. In einigen Kommunen deutet sich eine massive Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten an. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE, das Thema im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte zu diskutieren.

"Zusammenfassend ist es für uns sehr wichtig, schon jetzt auf die Probleme der Gebührenerhöhung aufmerksam zu machen und nach geeigneten Lösungen zu suchen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Eltern die Gebühren schlichtweg nicht mehr zahlen können und ihre Kinder aus den Einrichtungen nehmen“, so unsere kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann. Dass Markus Kurze von der CDU die aktuelle Debatte als „Stimmungs- und Panikmache“ polemisierte, ist mit Ignoranz gegenüber den Befürchtungen vieler Eltern im Land noch nett umschrieben. Ebenso die Aussage vom CDU-Fraktionschef André Schröder, dass eine aktuelle Debatte um die steigenden Kita-Gebühren nicht gerechtfertigt wäre.

Monika Hohmann unterstrich deutlich, dass nicht die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches und die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas zu diesen zum Teil exorbitanten Elternbeitragssteigerungen geführt haben. Das Land habe sich bemüht, dem Konnexitätsprinzip genüge zu tun und die mit diesen Punkten verbundenen Kosten auszugleichen. „Dies zu sagen ist mir wichtig, um dem falschen und irreführenden Argument, dass die Kosten steigen würden, weil die Arbeitslosen ihre Kinder länger in die Kita bringen, eine deutliche Absage zu erteilen“, sagte sie.

Die Einschränkung des Spielraums der Kommunen bei der Gestaltung der Elternbeiträge durch das neue Kinderförderungsgesetz, insbesondere die sogenannte 50/50-Regelung, nach der sich die Gemeinden und die Eltern das verbleibende Defizit teilen sollen, machte Monika Hohmann als eine der Ursachen für die Steigerung der Kita-Gebühren für Eltern aus. „Den Vorschlag der Landeselternvertretung zur Reduzierung der Elterngebühren kann meine Fraktion nachvollziehen. Die Begrenzung auf 40% ist eine Möglichkeit zur finanziellen Entspannung bei den Familien“, so Monika Hohmann. Auch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden seien Teil des Problems. Darüber hinaus müssten weitere Details untersucht werden.

Als konkrete Aufgaben nannte Monika Hohmann die Prüfung der Regelung zur Defizitfinanzierung, d.h. die Elternbelastung von 50% abzusenken oder den Satz im Gesetz zu streichen, den Rahmenvertrag auf Landesebene durch die Vorbereitung einer Verordnung voranzubringen, die Untersuchung, welche Kosten tatsächlich auf Elternbeiträge umzulegen sind sowie gegebenenfalls Nachbesserungen bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen.