Freihandelsabkommen – Proteste zeigen erste Wirkung

Etwa 150.000 Organisationen, Behörden, Vereine und Firmen beteiligten sich am Konsultationsverfahren der EU zum Freihandelsabkommen TTIP – auch die Fraktion Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Unsere Fraktion hat darin ihre Position aus den Landtagsdebatten auch gegenüber der EU-Kommission bekräftigt: Spezielle Investorenschutzklauseln sind in einem Abkommen zwischen USA und EU überflüssig, weil wir sowohl in den USA als auch in Deutschland über funktionierende Rechtssysteme verfügen. Eine Extrawurst für die Unternehmen, die ihnen Geheimverhandlungen sowie besondere Klagerechte gegen jede politische Entscheidung einräumt, die ihnen nicht gefällt lehnen wir weiterhin ab.

Die Befürworter der Investitionsschutzklauseln, wie beispielsweise die CDU behaupten noch immer, dass die Unternehmen ohne diese Klauseln nicht investieren. Fakt ist: Seit Jahrzehnten investieren deutsche Unternehmen in den USA und umgekehrt - alles ohne Investitionsschutzklauseln!

Die Bundesregierung bewegt sich allmählich und Wirtschaftsminister Gabriel nennt die Investorenschutzklauseln bereits „problematisch“. Auch die EU-Kommission hat dem öffentlichen Druck nachgegeben, wofür das erfolgte Konsultationsverfahren steht. All das ist ein erster Erfolg zahlreicher Organisationen, wie campact und tausender Menschen in ganz Europa, die sich seit Monaten mit Unterstützung der LINKEN gegen Konzernklagerechte und einen Freifahrtschein für Lobbyisten stark machen.

Dieser Erfolg motiviert zum Weiterkämpfen für transparente Verhandlungen, für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für ein gesellschaftliches Zusammenleben, in dem der Mensch und nicht der Profit an erster Stelle steht. Die Landtagsfraktion Die LINKE fordert weiterhin die Offenlegung der Verhandlungsmandate sowie aller bisherigen Ergebnisse. Das Freihandelsabkommen wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken, Krankenhäuser, Wasserversorgung, Energie, soziale Dienste und vieles mehr. Die Parlamente dürfen das Abkommen daher nicht erst zu Gesicht bekommen, wenn es fertig und nicht mehr zu verändern ist.

Hinweis: Am 4. August strahlte die ARD diese sehenswerte Dokumentation zum Freihandelsabkommen TTIP aus