„Erfolge“ einerseits, Erinnerungslücken andererseits

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre aus.

Als „historisch einzigartig“ bezeichnete Ministerpräsident Reiner Haseloff die Arbeitsmarktförderung in seiner Zeit als Staatssekretär und zuständiger Minister in den Jahren zwischen 2005 und 2011. Er sei „stolz darauf“, dass neue Programme aufgelegt wurden, die sich als „Erfolgsschlager“ erwiesen und vielen 100.000 Menschen eine Perspektive gegeben hätten. Dass in jener Zeit im Bildungszentrum der IHK Halle-Dessau aber auch mehrere Millionen Euro Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in dunklen Kassen verschwanden, kann wohl passieren. So zumindest ließ sich Haseloff verstehen, wenn er meint, dass „gegen Missbrauch erst mal kein Kraut gewachsen“ sei.

Dem Ministerpräsidenten, der jetzt als Zeuge vor dem 13. Parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Klärung jener Vorgänge – insbesondere zu einer möglichen Verquickung der Politik - beitragen sollte, sei nichts unterstellt. Ob es angemessen ist, jene Zeit, in der die Gelder verschwanden, in dieser Art und Weise zu feiern, sei aber dahingestellt. Die Befragung von Reiner Haseloff war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgenommen worden. Für unseren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Frank Thiel dann auch eher mit einem unbefriedigenden Ergebnis.

Zusammenfassen lässt sich das Ganze in etwa so: Die gute Arbeit, die man im Ministerium für Wirtschaft und Abend geleistet habe, ist dem Ministerpräsidenten noch sehr präsent. Auf Detailfragen, die zu einer Klärung der Vorfälle um die verschwundenen Fördermittel beitragen könnten, klaffen bei Reiner Haseloff hingegen große Erinnerungslücken. „Angesichts der Brisanz der Vorgänge und der seit langem andauernden öffentlichen Debatte dazu mutet dies mehr als seltsam an“, so Dr. Frank Thiel.

„Bei der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen galt vor allem, dass die Fördermittel letztendlich auch ausgereicht wurden, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen stand dabei nicht in erster Linie im Vordergrund“, verdeutlichte unser wirtschaftspolitischer Sprecher seinen Eindruck von den Aussagen des Ministerpräsidenten. „Das ist schlicht die altbekannte Tonnen-Ideologie: Masse geht vor Qualität. Und dies erhöht die Gefahr des Missbrauchs von Fördermitteln“, fügte er hinzu.

Die „ganz wenigen Fälle“ von Missbrauch seien immer identifiziert worden, meinte hingegen Haseloff. Das ist de facto nicht so, sonst würde es den Untersuchungsausschuss, vor dem er als Zeuge sprach, nicht geben.