Einwanderung als Chance begreifen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag zu Zuwanderung und Teilhabe in Sachsen-Anhalt

"In der Einwanderungsdebatte ist ein Paradigmenwechsel nötig. Weg von Abwehr, hin zu einer Willkommenskultur. (...) Wir müssen Einwanderung als Chance begreifen und damit unser Land entwickeln", so unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert. Mit einem eigenen Antrag zur Förderung von Zuwanderung und Teilhabe in Sachsen-Anhalt griff die Fraktion DIE LINKE zur jüngsten Landtagssitzung aktuelle Entwicklungen und Diskussionen auf, die um Zuwanderung landes- und bundesweit geführt werden und nach wie vor im starken Maße von Abgrenzung, Reglementierung und Defizitorientierung geprägt sind.

PolitikerInnen aller demokratischen Parteien seien aufgefordert, Antworten auf Erscheinungen wie PEGIDA, rassistische Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende, die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, grundsätzlich ablehnende Haltungen gegenüber Politik und Medien, antidemokratische Positionierungen sowie verschiedene Spielarten von Rassismus zu finden. Ein positives Klima für Zuwanderung und Integration ist dabei eine entscheidende Voraussetzung. Zuwanderung muss geprägt sein von Offenheit, Humanismus und Solidarität, damit Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und ihre Ideen, ihre Energie und ihre Potenziale einbringen, auf die das Land dringend angewiesen ist.

Es gilt, sich klar gegen Sterotype über Ausländer zu stellen genauso wie gegen die Unterscheidung in ökonomisch nützliche und unerwünschte Migration, so Wulf Gallert. Ebenso gilt es soziale Ängste der Menschen ernst zu nehmen, für die Ausländer jedoch nicht als Sündenböcke herhalten dürfen. „Soziale Konflikte müssen als solche geführt und dürfen nicht ethnisiert werden“, fügte er hinzu.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war mit weiteren konkreten Maßnahmen untersetzt, die eine Willkommenskultur für Zuwanderer in Sachsen-Anhalt etablieren und weiter fördern sollen. Dazu gehört ganz grundlegend, Zuwanderung nicht zuerst unter der Bedingung ihrer Begrenzung zu diskutieren, sondern Zuwanderung als ausdrückliches politisches Ziel zu begreifen. Zudem gilt es Kommunen stärker bei der Einrichtung von Integrationsangeboten, Sprachkursen für Flüchtlinge und bei der dezentralen Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu unterstützen. Mit Pilotprojekten muss die Landesregierung gezielte Instrumente zur Förderung der Arbeitsmarktintegration, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, schaffen und auf Bundesebene muss ein gezielter Einsatz der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, einschließlich der Asylsuchenden und Geduldeten gelten.