Die Rundfunk- und Medienlandschaft ist kein Selbstbedienungsladen

Der Landtag griff in einer aktuellen Debatte die von Ministerien gesponserten Beiträge bei Radio SAW auf

Den Stein ins Rollen brachte eine zweistündige Sendung bei Radio SAW zum Landesprogramm Stark III, die vom Finanzministerium mit 10.000 Euro gesponsert wurde. Handelt es sich dabei um legitime Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums oder um einen unzulässigen Eingriff in die redaktionelle Hoheit der Medien? Diese Frage stand im Fokus einer aktuellen Debatte, die die Grünen zur jüngsten Landtagssitzung auf den Plan riefen. „Dass Geld geflossen ist, bestreitet nicht einmal das Finanzministerium. Bleibt also nur noch die Frage: WOFÜR?“, so unser medienpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt.

Fakt ist, dass besagte SAW-Sendung zum Landesprogramm Stark III gänzlich unkritisch, unreflektiert und wohlwollend über den Äther lief, wie Stefan Gebhardt anhand zahlreicher Passagen der Sendung nachwies. „Das allein ist schon sehr unschön. Es entspricht keinen journalistischen Standards, taugt aber noch nicht für einen Skandal“, sagte er. Problematisch wird es aber dann, wenn für das angebliche Sponsoring der Sendung durch Werbespots seitens des Ministeriums auch Einfluss auf den redaktionellen Inhalt der Sendung genommen wurde.

Zu dieser Frage hatte der Sprecher der landeseigenen Investitionsbank Thomas Kühne einen erhellenden Beitrag geliefert, als er sich in der Volksstimme mit dem Satz zitieren ließ „Die IB hat entschieden, dass es zu Beginn der Sendung ein Statement vom Richtliniengeber gibt, also vom Finanzminister Bullerjahn“. Damit hatte sich die Frage, wofür unter anderem das Geld geflossen ist, beantwortet. „Hier sagen wir klar: Das geht nicht“, so Stefan Gebhardt. „Das ist ein Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit durch den Staat. Und Staatsrundfunk hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.

Dass Jens Bullerjahn die Kritik an seinem Auftritt in der Sendung mit der rhetorischen Frage quittierte, ob denn hier alle bekloppt seien, ist geschenkt. Der gesponserte Beitrag zu Stark III blieb letztlich kein Einzelfall – auch Justizministerin Angela Kolb und Sozialminister Norbert Bischoff griffen auf diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für ihre Ministerien zurück. Angela Kolb, die in der aktuellen Debatte für die Landesregierung sprach, konnte ebenfalls nichts Unrechtes daran finden. Dass die Nerven bei der SPD aber doch ein wenig blank zu liegen scheinen, machte wiederum Petra Grimm-Benne deutlich, als sie Sebastian Striegel von den Grünen nach seiner sehr kritischen Rede zu den Vorgängen bei Radio SAW einen Stoffbeutel mit der Aufschrift „Klugscheißer“ überreichte.

Sei es drum, Stefan Gebhardt brachte es anhand des Paragraf 3, Absatz 6 des Mediengesetzes des Landes auf den Punkt. Dort heißt es unmissverständlich, dass Berichterstattung und Informationssendungen anerkannten journalistischen Grundsätzen zu folgen haben und unabhängig und sachlich sein müssen. “ Wie kann eine Sendung unabhängig sein, wenn derjenige, der für die Sendung im Studio ist, 10.000 Euro bezahlt hat? Wie kann eine Sendung unabhängig sein, wenn der Geldgeber für eine Sendung vorher den Interviewpartner diktiert hat?“, sagte er.

Letztlich begrüßte unser medienpolitischer Sprecher, dass sich die Landesmedienanstalt mit den Vorgängen bei Radio SAW beschäftigen wird, verwies aber auch darauf, dass die Mediengesetze den Mitgliedern einer Landesregierung bekannt sein sollten. „Die Rundfunk- und Medienlandschaft ist kein Selbstbedienungsladen, wo man sich einfach mal so einkaufen kann, um seine Politik schön zu reden. Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger im politischen und fairen Wettbewerb, und nicht, indem sie mit Steuergeldern Sendezeiten erkaufen“.