10. Februar 2017

Verträge im Wert von über 50 Mio. Euro am Parlament vorbei

Unsere Abgeordnete Kristin Heiß ist der Affäre um die Beraterverträge mal noch etwas genauer auf den Grund gegangen

Ministerien und Landesgesellschaften haben zwischen 2006 und 2016 Verträge im Gesamtwert von rund 50 Millionen Euro ohne Einwilligung des Finanzausschusses vergeben. Darunter sind 152 Verträge der Ministerien im Wert von insgesamt 23 Millionen Euro. Spitzenreiter ist das Landwirtschaftsministerium mit 59 Vergaben im Wert von knapp 7 Millionen Euro. Die Landesgesellschaften haben im gleichen Zeitraum Aufträge im Wert von 27,5 Millionen vergeben.

"Aus heutiger Sicht ist absolut nicht nachvollziehbar, inwiefern die Wirtschaftlichkeit für die externe Vergabe der Verträge im Wert von 50 Millionen Euro geprüft wurde, Vergleichsangebote vorlagen oder die Ergebnisse der Studien und Gutachten tatsächlich in die Politik der Ministerien eingeflossen sind", so unsere haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß, die die vorliegenden Zahlen recherchierte. 

Es gibt eine ganze Reihe von Verträgen, die womöglich auf unsaubere Art am Parlament vorbei vergeben wurden: So hat das Sozialministerium am 1. Juni 2016 eine Studie im Wert von 36.300 Euro ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Auftrag gegeben, mit der Begründung, dass dieser sich bei Vertragsschluss noch nicht konstituiert hätte. Tatsächlich fand die Konstituierung des Finanzausschusses am 1. Juni 2016 statt. 

Im Bildungsministerium wurden drei Aufträge im Gesamtwert von 325.000 Euro angeblich aufgrund interner Pannen ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben. In zwei Fällen fanden keine Abstimmungen statt. In einem Fall wurde ein Beratervertrag nicht als Beratervertrag, Gutachten oder Studie eingeordnet.

Auch bei den Landesgesellschaften sind zweifelhafte Vergabepraktiken erkennbar. So haben insbesondere die NASA, die MDSE und die IBG immense Summen für externe Beratung verausgabt. Die IBG hat 5,5 Millionen Euro lediglich für Gutachten verausgabt, die dem Beteiligungsausschuss als Entscheidungsgrundlage dienen sollten. 7,1 Millionen Euro hat allein die NASA für externe Beratung verausgabt. Für fast jeden dieser Verträge galten nicht einmal die internen Vorgaben der Landesregierung. Verträge der NASA wurden per Beschluss der Landesregierung vom 20. Februar 2006 von der Vorlagepflicht in der Staatssekretärskonferenz ausgenommen, sofern sie aus Bundesmitteln für den Schienenverkehr bezahlt wurden.

"Transparenz- und Kontrollfunktionen im Sinne einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel wurden hier seitens der Landesregierung bewusst weiter reduziert", bemängelt Kristin Heiß. Damit solchen intransparenten und undemokratischen Vergabepraktiken in Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird, fordern wir eine Kontrolle der Vergaben bei Landesgesellschaften. Diese mussten sich bisher nicht an Regelungen halten.

"Die Gefahr, dass sie zukünftig zu einer Art Bypass für die Ministerien werden, muss ausgeschlossen werden. Wir appellieren an die Ministerien, bestehende Regelungen zu beachten und diese nicht willentlich zu umgehen. Grundsätzlich brauchen wir wieder mehr eigene Kompetenzen in der Landesverwaltung, um nicht ständig teure Dienstleister in Anspruch nehmen zu müssen. Gleichzeitig müssen wir mehr gut ausgebildetes Personal einstellen."